Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.
„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.
„Der Koalition fehlt die Entschlossenheit zur Erhöhung des Radverkehrs in Bochum. Das vorgelegte Radverkehrskonzept der Koalition ist wenig ambitioniert. Statt Ziele runterzusetzen, sollte an dem Ziel festgehalten werden, bis 2030 25% Radverkehrs- anteil in Bochum zu erreichen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein für eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat“, so Hohmeier weiter.
Zur Arbeit in der bisherigen Legislaturperiode resümiert der Vorsitzende der Linksfraktion: „Durch unsere Anfragen konnten wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und der interessierten Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellen, welche die Verwaltung lieber verschwiegen hätte. Mehrfach ist es uns mit Anträgen gelungen, Themen zu setzen, die trotz Ablehnung anschließend sinngemäß von der Koalition übernommen wurden. Das Rats-TV, mehr Druck für einen preiswerten Sozialtarif beim Deutschlandticket und die Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen sind dafür Beispiele. Wir hoffen, dass wir bei der Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Wattenscheid ähnlich erfolgreich sind“, kündigt Hohmeier an.
„Wir sind die politische Kraft für eine sozial-ökologische Transformation Bochums. In der zweiten Halbzeit werden wir weiter Vollgas bei der Umsetzung unseres weiterhin aktuellen Kommunalwahlprogramms geben und dabei auch immer wieder kluge Ideen aus der Zivilgesellschaft aufgreifen. Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir selbst aktiv leben“, so Hohmeier abschließend.