Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.
Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Woche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt und baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.
Bereits eine Woche nach Inbetriebnahme der Leuchttafel stellten unsere Bezirksvertreter*innen Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim eine Anfrage an die Verwaltung. „Die schriftliche Antwort steht noch aus, aber wir wollen keine Zeit verlieren“, sagt Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung. In einem ersten Schritt hat sich DIE LINKE daher mit den anderen Fraktionen in der Bezirksvertetung darauf verständigt, per Beschluss eine Regulierung in Form einer sogenannten Gestaltungssatzung zu fordern. In der Satzung soll die Stadt festlegen, dass für alle Werbetafeln, die neu aufgestellt werden, von vorne herein Beschränkungen gelten: Sie sollen im Sommer nach 22 Uhr und im Winter nach 21 Uhr ausgeschaltet werden.
Für bereits bestehende Leuchttafeln ist die rechtliche Situation schwieriger, sagt Sven Ratajczak. „Aber wir werden nicht locker lassen. Die leuchtende Werbung bringt den Menschen wenig Nutzen, aber stört die Nachtruhe in den angrenzenden Wohnungen. In der Güterabwägung sollte hier das Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner vor Kommerz überwiegen.“
Die Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mitte Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mitte im Wortlaut.