Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

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Vogelsiedlung: Wegducken von SPD und Grünen ist inakzeptabel!

In der Auseinandersetzung über den drohenden Abriss der Vogelsiedlung in Bochum-Grumme verlangt DIE LINKE eine verlässliche Positionierung der Bochumer Parteien noch vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag.

„Wie sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die aktuelle Rathauskoalition aus SPD und Grünen in Sachen Vogelsiedlung verhalten, ist erbärmlich“, sagt Amid Rabieh, Oberbürgermeister-Kandidat und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Die versuchen ernsthaft, sich vor den Wahlen wegzuducken und sich nicht zu positionieren. Das Mindeste, was Bürgerinnen und Bürger von Parteien verlangen können, ist, dass sie vor den Wahlen sagen, was sie hinterher machen wollen. Wer sich dem verweigert, hat keine Stimme verdient.“ Amid Rabieh weist darauf hin, dass die VBW zu 80 Prozent der Stadt und ihren Tochtergesellschaften gehört. „Damit hat die Politik ganz direkt die Möglichkeit, die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum und die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.“

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Report Mainz: „Warum immer mehr Menschen zum Spielball von Bauunternehmen werden“

Im zweiten Teil der Sendung kommt auch unser Sprecher und OB-Kandidat Amid Rabieh zu Wort. Dass bei Neubauten keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, ist ein Skandal und die Erklärungsversuche der Stadt unglaubwürdig.

Amid Rabieh: „Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit. Doch für viele Menschen in Großstädten ist Wohnen nur noch bezahlbar, wenn sie in Sozialwohnungen leben. 78 Prozent von 50 deutschen Großstädten haben laut Umfrage von Report Mainz eine Sozialwohnungsquote. Die wird jedoch vielerorts nicht erfüllt. Unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh berichtet von einem Streitfall in Bochum.“

https://www.swr.de/report/wohnungsmangel-warum-immer-mehr-menschen-zum-spielball-von-bauunternehmen-werden/-/id=233454/did=25127694/nid=233454/pe3jje/index.html

Bild Sven-Eric Ratajczak

LED-Werbetafeln nachts ausschalten!

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

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Bannerbild "Damit Wohnen bezahlbar bleibt"

Mietenwahnsinn stoppen – NRW braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“

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