Auf der ersten Ratssitzung im neuen Jahr macht die Bochumer Linksfraktion die Preispolitik der Bochumer Stadtwerke zum Thema und beantragt die Einführung eines neuen Stromtarifs.
„Die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Strom-Basistarifs um etwa 9 Prozent belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders“, kritisiert Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir fordern: Statt die Energiekosten dermaßen zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist.“
Konkret beantragt die Linksfraktion einen Strom-Entlastungstarif, bei dem ein monatliches Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Haushalt plus 200 Kilowattstunden pro zusätzlicher Person bereits zu sehr günstigen Konditionen im Grundpreis enthalten ist. „Energiearmut ist ein riesiges Problem. Wir wollen mit unserem Antrag das Recht auf Energie für alle Bochumerinnen und Bochumer sicherstellen und Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten“, sagt Horst Hohmeier.
„Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt, dass es in Bochum durchaus Spielraum gibt. Die Stadtwerke Witten beziehen ihren Strom ebenfalls über die EWMR (Energie- und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet). Sie bieten außerdem ausschließlich Ökostrom an – und sind dennoch deutlich preisgünstiger als die Stadtwerke Bochum mit ihrem umweltschädlicheren Energiemix.“ Tatsächlich beträgt der monatliche Grundpreis in Witten 7,67 Euro, während Haushalte in Bochum 12,07 Euro zahlen müssen. Auch die Kilowattstunde kostet in Bochum (28,92 Cent) mehr als in Witten (28,48 Cent).
Über den Antrag der Linksfraktion berät der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. Januar.