Die SPD und die Grünen verhindern gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse. Über den Vorstoß der LINKEN wurde seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt.
„Die Entscheidung macht deutlich, wo die Prioritäten der Ratsmehrheit liegen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik leisten. Aber SPD, Grüne und CDU wollen lieber weiter das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen. Das ist unsozial, und muss sich ändern.“
Tatsächlich geht es der Bochumer Sparkasse finanziell gut: Zuletzt hat sie einen Bilanzgewinn von 16,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht – auf inzwischen 16 Millionen Euro jährlich. Der neue Haushalt 2020/21, den die SPD und die Grünen gegen die Stimmen der LINKEN durchsetzten, sieht eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen an die Stadt vor.
Um diese politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse die Gebühren für private Girokonten im November deutlich erhöht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiter extra. Ein Konto ohne diese Gebühren wollen SPD, Grüne und CDU weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE fordert.