Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt. Ein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit ist das Urteil jedoch nicht. Zudem bleibt Julian Assange weiter in Auslieferungshaft, obwohl dies angesichts der Corona-Pandemie eine unmittelbare Gefährdung seines Lebens bedeutet.
Erschwerend kommt hinzu: Das Gericht hat den US-Klägern in allen wesentlichen Punkten hinsichtlich der Kriminalisierung von investigativem Journalismus zugestimmt und begründete die Ablehnung der Auslieferung ausschließlich mit den drohenden Haftbedingungen in den USA und einem möglichen Selbstmord durch Julian Assange. Die USA halten die Verfolgung von Julian Assange auch unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden aufrecht und haben Berufung gegen die Nichtauslieferung von Julian Assange eingelegt.
Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Presse- und Meinungsfreiheit? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden? Wie kann das Leben von Julian Assange gerettet werden?
Einladung zur Online-Podiumsdiskussion am 29. März 2021 ab 19 Uhr mit den Gästen:
- Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter
- Günter Wallraff, Investigativ-Journalist und Autor
- Angela Richter, Theaterregisseurin und Aktivistin
- Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
- Heike Hänsel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Moderation: Sevim Dağdelen, MdB
Für die Teilnahme per Videokonferenz ist die Installation der Software alfaview erforderlich: https://alfaview.com/de/download/. Sie benötigen keine persönliche Registrierung. Rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten Sie den Zugangslink per E-Mail. Zudem wird die Veranstaltung bei YouTube und Facebook übertragen.