DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Linksfraktion (August/September)

Liebe Leser*innen,

am 27. August fand die letzte Sitzung des Bochumer Rats vor den Kommunalwahlen statt – wegen Corona erneut nicht im Rathaus, sondern im RuhrCongress. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung und unserer Arbeit in den Fachausschüssen. Es geht unter anderem um umstrittene Dringlichkeitsentscheidungen, Verkehrspolitik, Corona-Hilfen sowie um das Scheitern der Rathaus-Koalition beim sozialen Wohnungsbau. Und wenn wir schon beim Thema Wohnungen sind: Vor der Tür des Kongresszentrums gab es Proteste, die wir unterstützt haben.

Die Themen im Einzelnen:

1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!
2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen
3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt
4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!
5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene
6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?
7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt
8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau
9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern

1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!

„Rettet die Vogelsiedlung!“, „Faire Miete statt Maximalrendite!“ – wer unmittelbar vor der Ratssitzung den Tagungsort betreten wollte, wurde unweigerlich mit diesen Slogans konfrontiert. Vor dem RuhrCongress hatten sich Mieterinnen und Mieter der Vogelsiedlung in Grumme versammelt. Die Stimmung: Verärgert und entschlossen. Zu Recht: Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW denkt nämlich darüber nach, ihre Siedlung abzureißen, um dort deutlich teurere Wohnungen neu zu bauen. Vertreibung von Mieter*innen und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum zur Erhöhung der Profitabilität – unserer Meinung nach sollte eine mehrheitlich städtische Gesellschaft so etwas noch nicht einmal in Erwägung ziehen. Die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ducken sich weg: Sie wollen sich vor der Wahl nicht zu dem Thema positionieren. Dass die VBW offizielle Vorstellung ihrer Pläne auf Ende September gelegt hat, ist wohl kein Zufall.

Genau solche Machenschaften sind der Grund, warum wir die VBW auf das Gemeinwohl verpflichten wollen statt auf die Erwirtschaftung von Renditen. Gegen unsere Stimmen verlangt eine Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen von der VBW Jahr für Jahr die Erwirtschaftung von Millionengewinnen. Das sorgt für unnötig hohe Mieten und Mieterhöhungen an den Rand des gerade noch so Legalen. Wir sagen: Schluss damit! Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben und behutsam saniert werden. Nötig sind günstigere Mieten und mehr Investitionen in den Bestand statt Millionengewinnen für die mehrheitlich städtische Gesellschaft. Deswegen werden wir die Mieterinnen und Mieter der Vogelsiedlung auch in der weiteren Auseinandersetzung unterstützen – mit unseren Stimmen in den städtischen Gremien, und auch draußen auf der Straße. Fotos von den Protesten.

2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen

Auch auf der Ratssitzung selbst ging es hoch her. Die erste größere Auseinandersetzung drehte sich um eine erneute „Dringlichkeitsentscheidung“ von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Ohne öffentliche Beratungen hatte Eiskirch das mehr als eine Viertelmillion Euro teure Projekt „StattStrand“ durchgesetzt – also das Aufschütten von Sand auf einer von Bauzäunen umstellten Brache in der Nähe der Riff-Halle. Die von einem Sicherheitsdienst kontrollierte Fläche soll als temporärer zusätzlicher Freizeitraum in Corona-Zeiten dienen. Als Linksfraktion finden wir es grundsätzlich gut, wenn Brachflächen zwischengenutzt werden und dadurch mehr öffentliche Räume entstehen. Zu diesem Projekt der Werbe- und Veranstaltungsagentur Radar gab es bei uns jedoch viele Fragezeichen. Sind die 230.000 Euro, welche die Agentur der Stadt für ein hauptsächlich mit Sand, Europaletten und Bauzäunen hergerichtetes Gelände in Rechnung stellt, wirklich angemessen? Hätte es vielleicht bessere Standorte und bessere Konzepte gegeben? Diskutiert wurden die Pläne lediglich im nicht-öffentlich Tagenden Ältestenrat, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister. Aufgrund des völlig intransparenten Verfahrens war es uns nicht erlaubt, darüber mit Bündnispartner*innen, städtischen Initiativen und Fachleuten zu sprechen. Mehrfach haben wir daher eingefordert, dass Entscheidungen eines solchen Ausmaßes in einem öffentlich tagenden Gremium diskutiert werden müssen – um eine Einbeziehung der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Dies wäre zum Beispiel in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses problemlos möglich gewesen.

Aber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zeigte sich in dieser Frage erneut beratungsresistent. Anders als beim letzten Mal weigerte sich zwar nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt, bei der erneuten Aushebelung der öffentlichen Beratungswege mitzumachen. Dafür fand sich aber mit Felix Haltt, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/Stadtgestalter, ein anderer Gehilfe, der die zweite notwendige Unterschrift unter den „Dringlichkeitsentscheid“ setzte. Und so kam es erneut dazu, dass der Rat nur im Nachhinein über bereits längst ausgegebenes Geld entscheiden sollte. Als Linksfraktion haben wir die Zustimmung verweigert. Allerdings nickten die SPD, die Grünen und die FDP/Stadtgestalter die Verunmöglichung jeglicher öffentlicher Beteiligung ab und sorgten für eine Mehrheit.

3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt

Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen wollten wir das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern. Denn das zuvor beschlossene Paket war völlig unausgewogen: „Für Autos übernimmt die Stadt ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll bisher gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein“, kritisierte Horst Hohmeier den bisherigen Beschluss in seiner Rede zur Begründung unseres Antrags. „Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten.“ Die Rede im Wortlaut. Mehr Infos zu unserem Antrag. Was die Ratsmehrheit dann allerdings beschloss, war das Gegenteil von einem sozial-ökologischen Ausgleich. So einigten sich die SPD und die CDU darauf, für noch mehr Autoverkehr in der Innenstadt zu sorgen, indem sie die Übernahme der Parkhausgebühren durch die Stadtkasse gleich bis zum 31. Januar verlängerten. Den Nutzerinnen und Nutzern von Bus und Bahn wurde dagegen lediglich ein einziger weiterer fahrscheinfreier Samstag eingeräumt, der irgendwann im Januar stattfinden soll. Ein paar zusätzliche Fahrrad-Stellplätze wurden ebenfalls beschlossen. Unseren Antrag auf temporäre Radspuren zur sicheren Anreise in die Innenstadt mit dem Fahrrad lehnten die SPD und die CDU jedoch ab. Dem nahen Wahltermin ist wohl geschuldet, dass die Grünen dieses Mal nicht mit ihrem Koalitionspartner SPD stimmten, sondern mit uns für mehr kostenfreie ÖPNV-Tage und für die PopUp-Radwege. Das finden wir zwar einerseits gut, jedoch bleiben wir skeptisch. Noch im April, als die Wahl ein paar Monate weiter weg war, hatten die Grünen nämlich unseren Vorschlag noch abgelehnt, für die Dauer der Corona-Krise Fahrspuren versuchsweise zu Radstreifen umzuwidmen. So oder so: Als Fazit dieses Tages bleibt bestehen, dass der Bochumer Rat die sowieso schon krass unausgewogenen Ausgaben für das Mobilitätspaket gegen unsere Stimmen weiter zu Ungunsten des Umweltverbunds verschoben hat.

4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!

Wie können Fahrradunfälle an Straßenbahngleisen verhindert werden? Nachdem die Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion  dazu geantwortet hat, wurde das hohe Unfallrisiko auch zum Thema auf dieser Ratssitzung. Die Stadt hatte nämlich mitgeteilt, dass die Polizei von 26 Fahrradunfällen in den Bochumer Straßenbahngleisen seit 2018 weiß. Bei sieben der Unfälle wurden die Betroffenen schwer verletzt. Bei allen Unfällen handelte es sich um sogenannte Fahrunfälle, bei denen geradeaus Fahrende in die Schienen geraten und dadurch zu Fall gekommen sind. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut. Angesichts der Zahlen wies unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann bereits im Mobilitätsausschuss darauf hin, dass es technische Lösungen gibt, um solche Unfälle zu vermeiden, zum Beispiel eine Metallrahmen- und Gummiprofil-Konstruktion. Dadurch wird verhindert, dass Fahrräder in die Schienen geraten können. Daher schlug Sabine Lehmann in einer offiziellen Anfrage vor, das System gemeinsam mit der Bogestra an ausgewählten besonders kritischen Stellen (z.B. Hans-Böckler-Straße aufwärts vor dem Stadtbahntunnel) zu testen. Eine Antwort der Verwaltung gibt es noch nicht. Eine erste Reaktion auf unseren Vorstoß ist jedoch, dass jetzt auch der Stadtrat neun Tage später die Verwaltung noch einmal beauftragt hat, „neuartige Systeme zur Sicherung von Straßenbahngleisen, die ein Einfädeln in die Schienen von Radfahrern bei der Querung der Gleise verhindern, zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sowie dem Rat vorzulegen“. Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.

5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene

Dass die Corona-Krise längst nicht vorbei ist, spüren besonders die deutlich, die aktuell um ihre Existenz kämpfen. Als Linksfraktion setzen wir uns für bessere Hilfen für die Betroffenen ein. Im Kulturausschuss haben wir beantragt, den Rettungsschirm für die freie Kulturszene in unserer Stadt um mindestens 180.000 Euro aufzustocken. Denn die 120.000 Euro, die der Rat auch mit unseren Stimmen Ende April zur Rettung der freien Szene zur Verfügung gestellt hat, sind bereits völlig verausgabt. Hintergrund unseres Antrags: Die Verwaltung wollte auf der Sitzung einen Corona-bedingten Sonderzuschuss für das Schauspielhaus in Höhe von 1,8 Millionen Euro beschließen lassen – während die freie Szene leer ausgehen sollte. „Der Sonderzuschuss für das Schauspielhaus ist nötig, um das Theater über die Krise zu bringen“, sagte dazu unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Allerdings wird in Bochum mehr als die Hälfte des Kulturangebots von den Trägern und Initiativen der Freien Kultur auf die Beine gestellt. Wir dürfen die Unterstützung hier jetzt nicht einfach einstellen, wenn wir die vielfältige Kulturlandschaft nicht opfern wollen.“ Mehr Infos. Leider war die Ausschuss-Mehrheit aus SPD und Grünen nicht bereit schnell Hilfe zu leisten: Auf ihr Betreiben wurde das Thema auf die Sitzung am 30. September vertagt – zwei Wochen nach den Kommunalwahlen. Wir halten es für falsch, die Betroffenen so lange hängen zu lassen, und haben der Vertagung nur zugestimmt, da die Mehrheit deutlich gemacht hat, dass sie den Antrag sonst ganz abgelehnt hätte. Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. DIE LINKE setzt sich insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?

Normalerweise legt die Stadtverwaltung zu dieser Zeit im Jahr Pläne dazu vor, an welchen Sonntagen sie die Öffnung von Geschäften in Bochum „ausnahmsweise“ erlauben will. Als Linksfraktion lehnen wir solche Sondergenehmigungen ab, denn die Öffnung der Läden ist bereits ohne Sondergenehmigungen an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang möglich. In einer Mitteilung begründet die Verwaltung, warum es aktuell noch keine Beschlussvorlage gibt – und bestätigt dabei einen unserer zentralen Kritikpunkte: Denn Sondergenehmigungen zu Sonntagsöffnungen sind eigentlich nur zu besonderen Anlässen möglich. Mehrfach haben wir kritisiert, dass versucht wurde die Regelung zu umgehen, indem extra Pseudo-Veranstaltungen erfunden wurden, um Sonntagsöffnungen möglich zu machen. Die neue Mitteilung der Verwaltung bestätigt den Verdacht, denn in ihr heißt es: „Nun hat mit Erlass vom 14.07.2020 die Landesregierung mitgeteilt, dass es auch möglich sei, ohne Anlass (Veranstaltung) verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Vor dem Hintergrund hat der Handelsverband beantragt, den ursprünglich ins Auge gefassten Antrag zur Genehmigung verkaufsoffener Sonntage nunmehr anlasslos (ohne Veranstaltung) durchzuführen.“ Aktuell sei man allerdings noch nicht so weit, deswegen müsse über die Sondergenehmigungen eventuell erst kurz vor dem betreffenden Sonntag entschieden werden. Die Mitteilung der Verwaltung im Wortlaut.

Als Linksfraktion bleiben wir dabei: Auch nach den von der CDU-FDP-Landesregierung ausgehöhlten Gesetzen gibt es keinen Anspruch auf Sondergenehmigungen zur Profitmaximierung. Außerdem gehen wir davon aus, dass der Erlass der Landesregierung für anlasslose Sonntagsöffnungen rechtswidrig ist. So oder so fordern wir die Verwaltung auf, eventuell geplante Beschlussvorlagen früh genug vorzulegen, um eine öffentliche und kritische Debatte darüber zu ermöglichen. Die Stadt musste bereits in der Vergangenheit mehrfach rechtswidrige Sonntagsöffnungs-Verordnungen zurücknehmen. Angesichts dessen fordern wir die Verwaltung dazu auf, ganz auf den Versuch von Sondergenehmigungen zu verzichten.

7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt

Im Streit über die Dringlichkeitsentscheidung zum „10-Punkte Plan“ zur Stärkung von Handel und Gastronomie hat die Verwaltung jetzt schriftlich auf unsere Anfrage geantwortet. Der Hintergrund der Anfrage war der zeitliche Ablauf der umstrittenen Entscheidungen: Die Dringlichkeitsentscheidung zur Finanzierung der millionenschweren Kampagne haben die beiden OB-Kandidaten Thomas Eiskirch (SPD) und Christian Haardt (CDU) ohne vorherige öffentliche Diskussion der Pläne am Donnerstag, den 7. Mai unterschrieben. Die Stadt Bochum stellte jedoch bereits am darauf folgenden Montag die aufwendig gestaltete Werbekampagne inklusive Website vor. Wir wollten nun klären, wann die Werbeagentur mit der Erstellung der teuren Kampagne beauftragt wurde. Denn es ist aus unserer Sicht ausgeschlossen, dass die Kampagne tatsächlich innerhalb eines Wochenendes aus dem Boden gestampft worden ist. Hätte die Stadt die Arbeiten allerdings ohne vorherigen Beschluss in Auftrag gegeben, wäre das ein weiterer Hinweis auf das undemokratische Eigenleben der Verwaltung unter Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

Die Antwort bestätigt unseren Verdacht fast vollständig. Allerdings redet sich die Verwaltung damit heraus, dass die Werbeagentur nicht von der Stadt selbst ohne Finanzierungsbeschluss beauftragt worden sei, sondern von der halbstädtischen Gesellschaft Bochum Marketing. Auch die Fahrradwaschanlage wurde demnach ohne Finanzierungsbeschluss des Einsatzes angeschafft – und zwar durch die Bochum Wirtschaftsentwicklung (BoWE). In unseren Augen sind diese Vorgänge Musterbeispiele dafür, wie unter Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Ausgliederung von Aufgaben an privatrechtliche Beteiligungsunternehmen dazu genutzt wird, um die kommunale Demokratie zu untergraben: Die teilstädtischen Unternehmen tätigen ungedeckte Ausgaben und schaffen damit Fakten. Erst deutlich später unterschreibt der Oberbürgermeister mit einem weiteren Ratsmitglied eine Dringlichkeitsentscheidung zur Freigabe der Geldmittel. Das alles passiert hinter verschlossenen Türen, und über alles wird nur in nichtöffentlichen Sitzungen informiert. Und dem eigentlich zuständigen und öffentlich tagendem Gremium, dem Stadtrat, wird die Entscheidung über das bereits ausgegebene Geld noch einmal mehr als eineinhalb Monate später zum abnicken vorgelegt.

Ist ein solches Vorgehen legal? Möglicherweise ja, jedenfalls hat die Kommunalaufsicht unsere eingelegte Beschwerde abgelehnt. Die Bezirksregierung gibt zur Begründung lediglich die Stellungnahme der Stadt Bochum wieder, ohne erkennbar zu machen, ob sie auch nur eine der Aussagen kritisch geprüft hat. Wir sagen jedoch: Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist ein solcher Politikstil toxisch für eine demokratische Stadtgesellschaft. Wir kritisieren, dass er von der SPD, die Grünen und in diesem Fall auch die CDU aktiv mitgetragen wird. Als LINKE wollen wir eine Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über ihre Planungen informiert, und die Möglichkeiten zur Diskussion und zum Feedback aus der Stadtgesellschaft schafft, bevor es zu spät ist. Denn Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundpfeiler der Demokratie.

8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau

Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi hat der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten widersprochen, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern. Sie weist darauf hin, dass im Bochumer Sozialausschusses neue Zahlen zum geförderten Wohnungsbau vorgelegt wurden. Demnach ist die Stadt an ihren eigenen Zielen erneut krachend gescheitert: Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Bochum bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hat sich die Stadt dagegen das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt. „Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi. „Es reicht nicht aus, um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen. Dass die SPD-Grünen-Koalition ihr viel zu niedrig angesetztes Ziel allerdings jetzt dermaßen deutlich verpasst, kommt einer Bankrott-Erklärung gleich.“ Die Verantwortlichen müssen im Vergleich zum Vorjahr sogar nochmal eine deutliche Verschlechterung melden: Im Jahr zuvor konnten sie zumindest noch 92 der angestrebten 200 Bewilligungen aussprechen. „Für Bochum sind diese Zahlen eine wohnungspolitische Katastrophe“, sagt Gültaze Aksevi. Wie die Stadt mitteilt, gab es zu Beginn dieses Jahres in Bochum nur noch 12.713 Sozialwohnungen – im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Die Erklärung mit weiteren Infos im Wortlaut.

9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern

Die jüngste große Hitzewelle ist erst einmal vorbei, aber die nächste kommt bestimmt, spätestens im kommenden Jahr. Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung haben wir deshalb eine Initiative gestartet, um die Bewässerung der Bochumer Stadtbäume zu verbessern. Mit einer Anfrage lässt unser Ausschussmitglied Elias Korte klären, wieviel Personal mit wieviel Arbeitsstunden in Trockenperioden dafür zur Verfügung steht, und wo es in welchem Umfang Versorgungslücken gibt. Zusätzlich fragt er an, ob es ergänzend zu der städtischen Baumpflege möglich ist, Bewässerungssäcke an Bochumerinnen und Bochumer auszugeben, die zum Beispiel die Patenschaft für einen Baum übernehmen wollen. Die Anfrage im Wortlaut.

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