Liebe Leser*innen,
unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist.
Die Themen im Einzelnen:
1. Erfolg: Rats-TV soll kommen – aber wann?
2. Überall sozial: DIE LINKE in allen Fachausschüssen
3. Rechte Provokation zurückgewiesen
4. LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende
5. Solidarität statt Corona-Leugnung
6. Niemals vergessen! Gedenkveranstaltungen am 9. November
1. Erfolg: Rats-TV soll kommen – aber wann?
Die längst überfällige Grundsatzentscheidung ist endlich getroffen – allerdings noch ohne konkreten Zeitplan: Als Linksfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass der neue Bochumer Rat gleich zu Beginn der Wahlperiode beschließt, zukünftig seine Sitzungen ins Internet zu übertragen. Jahrelang haben die anderen Fraktionen dies mit wechselnden Mehrheiten verhindert. Diese Linie war jetzt offensichtlich nicht mehr durchzuhalten: Gemeinsam mit verschiedenen Bochumer Initiativen hatten wir bereits im Wahlkampf versucht, den anderen Parteien eine verbindliche Zusage abzuringen. Zur konstituierenden Ratssitzung haben wir nun einen entsprechenden Antrag eingereicht. Mit Erfolg: Nach Ablauf der regulären Antragsfrist zur Sitzung gelang es sogar, sich mit den anderen Fraktionen auf einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu einigen, so dass zukünftig gelten soll: „Sitzungen des Rates (öffentlicher Teil) werden live als Medienangebot in Bild und Ton im Internet auf der Webseite www.bochum.de zur Verfügung gestellt. Die Rats-TV Aufzeichnungen werden auch für späteres Abrufen verfügbar gemacht.“
In der Debatte zu den Anträgen freute sich unser Ratsmitglied Moritz Müller über die Einigung. Wann es allerdings zu der ersten Übertragung kommt, steht noch nicht fest. Endgültig beschlossen werden soll die Änderung der Geschäftsordnung auf der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember. Leider weigerten sich die anderen Fraktionen, gleich unseren Antrag mit zu beschließen, mit dem die Verwaltung beauftragt worden wäre, zeitnah Vorschläge zur technischen Umsetzung vorzulegen. Wir bleiben dran, und werden uns dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren unnötigen Verzögerungen kommt. Erstmals hatte unsere Fraktion übrigens schon im Februar 2015 die Einführung der Live-Übertragungen beantragt, erhielt dafür aber keine Mehrheit. Danach war das Rats-TV immer wieder ein Streitthema auf den Sitzungen – zu eine Mehrheit reichte es nie. Einen erneuten Anlauf starteten wir im März 2019, scheiterten allerdings erneut an einer Ratsmehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen. Selbst während der Corona-Krise in diesem April stimmten die anderen Parteien noch gegen unseren Antrag, die Übertragungen zumindest für die Lockdown-Zeit einzuführen.
2. Überall sozial: DIE LINKE in allen Fachausschüssen
Ansonsten bestand die erste Ratssitzung vor allem aus einem stundenlangen Abstimmungs-Marathon, um die politischen Fachausschüsse zu besetzen. Unsere Fraktion ist in allen 15 Ausschüssen vertreten – häufig mit einem starken Team nicht nur unserer Ratsmitglieder, sondern außerdem mit sachkundigen Bürger*innen als Stellvertreter*innen. Wir gratulieren den Gewählten und freuen uns auf eine großartige Zusammenarbeit. Alle Gewählten sind natürlich für Anliegen in ihren Fachbereichen ansprechbar – den Kontakt stellt unsere Geschäftsstelle gerne her:
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier wird im Haupt- und Finanzausschuss einen kritischen Blick auf die städtische Haushaltspolitik werfen. Im Ausschuss für Kultur und Tourismus setzt er sich für kommunale Corona-Soforthilfen und eine bessere Finanzierung der freien Szene ein. Als Stellvertreter*innen wird er dort von den sachkundigen Bürger*innen Wahed Tofik, Ida Paul, Daniel Brandl und Theo Ciochon unterstützt. In den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung bringen sich neben Horst Hohmeier die sachkundigen Bürger*innen Colin Fischer, Elias Korte und Sven Legens als Stellvertreter*innen ein. Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss. Bei der Arbeit wird sie von den sachkundigen Bürger*innen Kristina Rüdiger, Wahed Tofik, Wiebke Köllner (Sozialausschuss) und Tekin Altunok (Integrationsausschuss) unterstützt. Für mehr demokratische Kontrolle bei den städtischen Beteiligungsunternehmen setzt sich zukünftig Moritz Müller im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling ein, während er zusammen mit den sachkundigen Bürger*innen Wolfgang Möller und Benny Krutschinna im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die sozial-ökologische Verkehrswende vorantreibt. Wahed Tofik kümmert sich im Betriebsausschuss um die kommunalen Eigenbetriebe. Mehtap Yildirim wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine bessere Spielplatz-Planung und vernünftig ausgestattete Jugendzentren einfordern. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke engagiert sich Mehriban Özdogan für eine soziale Wohnungspolitik und für ein Ende der Bodenprivatisierung. Benny Krutschinna setzt seine Arbeit im Ausschuss für Schule und Bildung fort, während Sven Ratajczak weiter im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit aktiv ist.
3. Rechte Provokation zurückgewiesen
Vergeblich auf Aufmerksamkeit hoffte dagegen die AfD, die in der vergangenen Ratsperiode vor allem durch Untätigkeit sowie durch Lobbyismus für Großkonzerne wie den Kohle- und Atomriesen RWE aufgefallen war. Wahrscheinlich, um von dem krassen Rassismus in der eigenen Partei abzulenken, brachten die Rechten eine Resolution „gegen Links- und Rechtsextremismus“ ein. Zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir bereits im Vorfeld der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung das Bekenntnis zum Respekt vor der Würde des Menschen erneuert. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der neu gewählte Rat der Stadt Bochum bestätigt seine Ablehnung von jeder Art von rassistischer und menschenverachtender Gesinnung und sieht auch Bochum als eine Stadt, in der wir ohne Angst verschieden sein können.“ Die Links-Rechts-Resolution der AfD wurde ohne Aussprache abgelehnt.
4. LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende
Auch diese Entscheidung gehört an den Anfang einer Legislatur: Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier werden unsere Fraktion auch in der neuen Wahlperiode anführen. Auf der Fraktionssitzung am 8. November wurden die beiden erneut einstimmig zu den Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich über die große Unterstützung, denn wir haben uns viel vorgenommen“, sagte dazu Gültaze Aksevi. „Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sind unkonkret und abstrakt. Was da steht, reicht hinten und vorne nicht, um die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen, Armut wirksam zu bekämpfen, Privatisierungen zu verhindern und echte demokratische Mitbestimmung auf Augenhöhe einzuführen. Darum werden wir weiter mit konkreten Vorschlägen Druck für einen echten sozialen Politikwechsel machen.“ Zur Mitteilung.
5. Solidarität statt Corona-Leugnung
Gemeinsam mit dem DGB Bochum, dem Bochumer Bündnis gegen Rechts und rund 30 weiteren Organisationen haben wir zum Protest gegen die Kundgebung der Gruppierung „querdenken 234“ auf dem Bochumer Kirmesplatz am Samstag, den 21. November aufgerufen. Angesichts der besonderen Situation in der Pandemie hat sich das breite zivilgesellschaftliche Bündnis gegen eine Massenmobilisierung entschieden. Stattdessen werden wir wie die anderen Bündnispartner*innen mit einer Delegation vor Ort sein, um deutlich zu machen, wie breit der gesellschaftliche Widerstand gegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Esoterik-Vorstellungen ist.
Als Bochumer Linksfraktion sagen wir deutlich: An der Politik der Regierenden während der Corona-Pandemie gibt es viel zu kritisieren. So haben wir mehr Maßnahmen zur Rettung der Kulturszene gefordert, die Untätigkeit in den städtischen Notunterkünften kritisiert und vor Ort geholfen, wo eigentlich der Sozialstaat Verantwortung übernehmen müsste. Wir sprechen uns gegen den Abbau von Demokratie in der Krise aus, und unsere Bezirksvertreter*innen haben sich für demokratische und transparente Sitzungen auch während der Pandemie eingesetzt. Mit einem umfassenden kommunalen Maßnahmenpaket wollen wir die schlimmen sozialen Auswirkungen der Krise lindern, und wir kritisieren scharf, dass hier nicht genug getan wird. Kein Verständnis haben wir dagegen für gemeinsame Demonstrationen mit Neonazis und anderen Rechten sowie für die Instrumentalisierung der Not vieler Menschen zur Verbreitung abwegiger Behauptungen. Unsere Solidarität gilt allen, die von der Krise negativ betroffen sind – und allen, die während der Pandemie bis zum Umfallen schuften, und dabei für uns ihre Gesundheit riskieren: Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Kassiererinnen und Kassierer, Einsatzkräfte, Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer, Zugpersonal… Sie alle haben unsere Unterstützung verdient. Auch deswegen beteiligen wir uns an diesem Samstag an dem Protest.
6. Niemals vergessen! Gedenkveranstaltungen am 9. November
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen. Vielen Dank an alle Aktiven – und insbesondere an die Schüler*innen des Neuen Gymnasiums Bochum, die im Rahmen der Veranstaltung am Standort der ehemaligen Synagoge (Ecke Dr. Ruer-Platz / Harmoniestraße) ihre bewegenden Recherchen zum Leid der jüdischen Ärzte vorgestellt haben. Nie wieder Faschismus! Fotos von der Veranstaltung in Bochum.
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