Liebe Leser*innen,
gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen. Es geht um Widerstand gegen rückwärtsgewandte Energiepolitik, um unser Engagement für bessere Kinderbetreuung und für mehr Bürgerbeteiligung, um Licht und Schatten in Sachen Rats-TV – und natürlich um unterschiedliche Aspekte der Corona-Krise, die aktuell unsere Stadt bewegen. Wir wünschen gute Lektüre, und trotz alledem schon einmal gute Feiertage und einen bestmöglichen Rutsch ins neue Jahr!
Die Themen im Einzelnen:
1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro für defizitäres Kohlekraftwerk
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest
1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
Wie zuverlässig sind einige Mitglieder der Bochumer CDU-Fraktion in Sachen Demokratie und Positionierung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit? Diese Frage muss nach dieser Ratssitzung möglicherweise neu gestellt werden. Alles begann damit, dass die AfD für die noch zu besetzenden Aufsichts- und Verwaltunsgratsgremien geheime Wahl beantragte. Anschließend erzielte die Rechtsaußen-Partei bei der Wahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum zwei Stimmen mehr als sie Sitze im Rat hat. Die Liste der CDU erhielt im Gegenzug zwei Stimmen weniger als erwartet. Dadurch zieht jetzt AfD-Mitglied Christian Krampitz in den Verwaltungsrat der Sparkasse ein. Krampitz hatte bereits in der Vergangenheit durch seine Mitgliedschaft in der rechten Hooligan-Gruppe „Brigade Bochum“ Schlagzeilen gemacht – jener Gruppe, welcher der VfL Bochum nach den HoGeSa-Krawallen in Köln im Jahr 2014 den Fanclub-Status entzog. Nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde durch die zwei zusätzlichen braunen Stimmen CDU-Ratsmitglied Kenan Yildiz, der bereits im Kommunalwahlkampf mehrfach rassistisch angegriffen wurde. Auch bei vielen weiteren geheimen Wahlen erhielt die AfD eine Stimme mehr als sie Ratsmitglieder stellt. In unseren Augen handelt es sich um Vorfälle, die dringend einer Aufarbeitung bedürfen. Denn durch das Abstimmungsverhalten hat sich gezeigt, dass es im Bochumer Rat Mitglieder einer anderen Fraktion gibt, die ihr Mandat nutzen, um die Rechtsaußen-Partei mit zusätzlichen Posten und Einnahmequellen zu stärken. Da die AfD in der vergangenen Wahlperiode im Bochumer Rat abgesehen von Lobbyarbeit für große Energiekonzerne und einigen Provokationen wenig hinbekommen hat, ist diese Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager keine Kleinigkeit.
Angesichts dessen rückte schon fast in den Hintergrund, dass unsere Fraktion zukünftig in vielen der wichtigen Kontrollgremien vertreten ist. So wird unser Ratsmitglied Moritz Müller die Arbeit der Sparkasse im Verwaltungsrat kontrollieren. Horst Hohmeier nimmt die Aufgabe im Verwaltungsrat des Schauspielhauses und in den Aufsichtsräten des Stadtwerke-Komplexes wahr. Außerdem ist er unser Ansprechpartner in der Gesellschafterversammlung der städtischen Senioreneinrichtungen (SBO). Mehriban Özdogan ist in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG), der Wirtschaftsförderung und der Bochumer Veranstaltungs-GmbH gewählt worden. Theo Ciochon vertritt DIE LINKE zukünftig im kommunalen Beirat von Gelsenwasser, und Gültaze Aksevi ist für uns Teil der Verbandsversammlung des Freizeitzentrums Kemnade. Da sich die Ratsgruppen von „Die Partei“ und „Die Stadtgestalter“ zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, mussten außerdem die Ausschüsse des Rates neu gewählt werden. Das Wahlergebnis war allerdings das gleiche wie letztes Mal.
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro zusätzlich für defizitäres Kohlekraftwerk
Unserer Meinung nach ein weiterer Aufreger: Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, dem Trianel-Kohlekraftwerk Lünen 25 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen – zum Ausgleich von zusätzlichen Verlusten. Die Verwaltung wollte die Riesensumme für das defizitäre Kraftwerk zusammen mit coronabedingten Sonderzuschüssen für die städtische Wirtschaftsentwicklung (0,5 Millionen Euro) und die Bogestra (6,3 Millionen Euro) beschließen lassen. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier kritisierte das scharf und beantragte getrennte Abstimmung. Denn unserer Meinung handelt es sich bei den Verlusten des Kohlemeilers, der über den ewmr-Konzern teilweise der Stadt Bochum gehört, nicht um „coronabedingte Finanzschäden“, wie die Verwaltung behauptet. Denn seitdem das 1,4 Milliarden Euro teure Kraftwerk trotz großer Proteste und Klagen von Umweltverbänden im Jahr 2013 ans Netz ging, stößt es zwar jedes Jahr 5,7 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 aus, macht allerdings durchgängig hohe Verluste. Selbst die Verwaltung gibt zu, dass die jetzt auszugleichenden zusätzlichen Verluste durch die Entwicklung der Rohstoffkosten, Strompreise und C02-Preise verursacht werden. Die Verwaltung bestätigt auch, dass zum Beispiel regenerative Anlagen von den negativen Entwicklungen viel weniger stark betroffen wären als dieses Steinkohlekraftwerk, mit dem Bochum einen Stromliefervertrag bis zum Jahr 2033 abgeschlossen hat. Die Riesensummen, die unsere Stadt kontinuierlich in diesen defizitären Klimakiller versenkt, sind unserer Meinung nach ein Skandal – insbesondere, wenn wir im Verhältnis dazu sehen, wie sich die Mehrheit aus SPD und Grünen bei viel kleineren Geldsummen für soziale Maßnahmen sträubt sie auszugeben. Für völlig unverantwortlich halten wir angesichts dieser erneuten Millionenverluste, dass SPD, Grüne, CDU und Co. dagegen stimmten, die Verwaltung mit der Prüfung eines Abwicklungskonzeptes für das Milliardengrab zu beauftragen. Als LINKE werden wir jedoch nicht locker lassen und weiterhin für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg der Stadt Bochum und eine sozial-ökologische Energiewende auch vor Ort eintreten.
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
Ebenfalls gegen die Stimmen der Linksfraktion haben die anderen Parteien eine Neufassung der Bochumer Kindertagespflegerichtlinie beschlossen. In der Debatte begründete unser Ratsmitglied Mehtap Yildirim, weswegen wir nicht zustimmen konnten: „Anders als vielen andere Städten gibt es in Bochum für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen nur zwei Qualifikationsstufen, welche die Stadt unterschiedlich entlohnt. Dabei entspricht die höhere Stufe der Mindestqualifikation, die ab 2022 rechtlich verbindlich wird. Und unterhalb dieser Mindestqualifikation hat die Stadt noch eine niedrigere Entlohnungsstufe eingeführt: für „Kindertagespflegepersonen ohne Qualifizierung“. Yildirim kritisierte, dass auch mit dieser neuen Richtlinie viele Tagesmütter und Tagesväter weiterhin bei Einkommen landen, die deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen – und dass die Geldleistung an Tagesmütter und Tagesväter in der niedrigeren Stufe nur 72 Cent pro Betreuungsstunde plus einer Sachkostenerstattung beträgt. Mehtap Yildirim dazu weiter: „In der Antwort auf unsere Fragen teilt die Verwaltung mit, dass diese Form der Betreuung in der Regel nur zusätzlich zu einer regulären Kindertagespflege, Kita- oder Schulbetreuung zum Einsatz komme. Davon steht in der Richtlinie allerdings nichts.“ Tatsächlich heißt es in der Richtlinie: „Die Betreuung [durch eine nicht qualifizierte Person] ist möglich, sofern nicht eine qualifizierte Kindertagespflegeperson vermittelt werden kann“. Mehtap Yildirim weiter: „Eigentlich haben Eltern gegenüber der Stadt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Weil es aber nicht genug Kindergartenplätze gibt, ist die Tagespflege häufig eine Alternative. Wenn die Stadt Bochum den Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung nicht mit einer qualifizierten Tagesmutter oder einem qualifizierten Tagesvater erfüllen kann, dann hält sich die Stadt mit dem Wortlaut dieser Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die Eltern Verwandte, Freunde oder Nachbarn fragen sollen, ob sie die Kinderbetreuung übernehmen. Und in diesem Fall, wenn die Stadt Bochum den Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung nicht erfüllt, käme sie sogar noch billiger weg: Weil sie für die Unterbringung des Kindes in nichtqualifizierter Betreuung weniger als ein Viertel des sonst üblichen Satzes bezahlt.“ Die Rede von Mehtap Yildirim im Wortlaut.
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
„Diese Form der Bürgerbeteiligung ist eine Farce“, „Zoom, Skype, … für die ‚Smart City Bochum‘ unbekannt?!“ – mit diesen Slogans protestierten bereits vor Beginn der Ratssitzung Mitglieder der Bürgerinitiative „Gerthe-West – so nicht!“ und des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung vor der Jahrhunderthalle. Damit unterstützten sie inhaltlich einen Antrag unserer Fraktion auf der Sitzung: Als Linksfraktion haben wir beantragt, die wegen Corona ausgefallene Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ als Online-Videokonferenz-Veranstaltung nachzuholen. Mehr Infos. Unser Antrag im Wortlaut. In ihrer Antragsbegründung erklärte unser Ratsmitglied Mehriban Özdogan: „Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.“ Sie betonte: Mit dem Ersatzangebot einer Videokonferenz könne die Bochum „ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht“. Zu unserem Antrag hatte das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung außerdem eine Bürgeranregung eingereicht, die unseren Vorschlag noch etwas konkretisierte.
Dafür bedankte sich Mehriban Özdogan ganz ausdrücklich: „Als Linksfraktion unterstützen wir die Bürgeranregung daher vollumfänglich, und werden daher gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen. Die Argumentation der Verwaltung halten wir für vorgeschoben. Die sagt nämlich: Es ist mit 250 Teilnehmer*innen zu rechnen, und es ist bei einer Online-Veranstaltung nicht zu gewährleisten, dass alle zu Wort kommen. Mal ehrlich: Auch auf einer Präsenzveranstaltung mit 250 Personen können doch auch nicht alle 250 Leute reden. Mit diesem Argument könnten Sie zukünftig jede Bürgerversammlung verhindern! Außerdem haben wir ja beantragt, dass der Großteil der Online-Veranstaltung sowieso in kleineren Workshop-Gruppen stattfinden sollte.“ Die Rede von Mehriban Özdogan im Wortlaut. Leider hielten es die Vertreter*innen der Mehrheitsparteien noch nicht mal für notwendig, auf die vielen guten Argumente einzugehen, die auch Andrea Wirtz von dem Netzwerk der bürgernahe Stadtentwicklung vortrug. Die Ratsmehrheit lehnte sowohl die Bürgeranregung als unseren Antrag ab.
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
An der Blockade von SPD, Grünen und CDU gescheitert ist leider auch eine weitere Bürgeranregung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung: Nach dem Beschluss, dass die Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen, beantragte der Zusammenschluss von Bochumer Bürgerinitiativen, nach einer Erprobungsphase von neun Monaten auch die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zu streamen. Außerdem wollten die Aktiven eine Änderung der Geschäftsordnung verhindern, durch die das Recht auf Nachfragen in der „Fragehalbestunde für Einwohner/Einwohnerinnen“ eingeschränkt werden sollte. Gegen unsere Stimmen folgte die Ratsmehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, die Anregung abzulehnen. Immerhin wurde per Beschluss auf dieser Sitzung Geschäftsordnung verankert, dass zumindest die Ratssitzungen übertragen werden. Das ist ein Beschluss, für den wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben. Leider ist allerdings auch eingetreten, was wir bereits auf der vergangenen Ratssitzung befürchtet hatten: Da die Mehrheit der anderen Parteien dort unseren Antrag ablehnte, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah Vorschläge zur technischen Umsetzung vorzulegen, ist das auf dieser Ratssitzung auch noch nicht geschehen. Mehr Infos. Damit ist leider weiterhin völlig unklar, wann die Stadt der jetzt in der Geschäftsordnung verankerten Verpflichtung nachkommt, die Sitzungen zu übertragen.
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
Zu dieser Ratssitzung hat die Verwaltung auf unsere Anfrage zur Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geantwortet – jedenfalls formal. Denn auf die konkrete Frage, wie viele Wohnungen in den vergangenen fünf Jahren umgewandelt worden sind, liefert die Stadt keine Antwort. Sie erklärt lediglich ohne konkrete Zahlen, dass Anträge auf Abgeschlossenheitserklärungen in den letzten Jahren rückläufig seien, und dass Umwandlungen von Wohnungsunternehmen im größeren Stil in Bochum „derzeit kein Thema“ seien. Auch bei der Eigentümerquote verweist die Verwaltung lediglich auf eineinhalb Jahre alte Daten, wonach damals rund ein Viertel der Bochumer Wohnungen von den Eigentümer*innen selbst genutzt werden. Deutlich wird an den Zahlen allerdings einmal mehr die Spaltung in unserer Stadt in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse: Während im Ortsteil Gleisdreieck nur acht Prozent des Wohnraums von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst genutzt wird, beträgt der Anteil in Hordel mehr als 50 Prozent. Da die Verwaltung allerdings lediglich auf ältere Zahlen verweist, sind die jüngsten Entwicklungen an ihnen noch nicht ablesbar. Wir werden weiterhin aufmerksam bleiben, denn andere Trends, die für eine zusätzliche Vernichtung bezahlbaren Wohnraums sorgen, sind inzwischen durchaus in Bochum zu beobachten. So berichtete der Mieterverein Anfang des Jahres, dass inzwischen auch in unserer Stadt reguläre Mietwohnungen zu Airbnb-Appartments umgewandelt werden. Diese Wohnungen stehen dann nicht mehr den Menschen in unserer Stadt zur Verfügung, sondern sie werden tage- und wochenweise vermietet, um mehr Geld zu verdienen.
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
Als Linksfraktion setzen wir uns für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi die lange erwartete Veröffentlichung der Sozialverwaltung. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige. Eine weitere Möglichkeit der Verbesserung scheint in unserer Stadt ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle zu spielen: Berichten zufolge kann der Einsatz von mobilen Lüftungsanlagen mit den Filterklassen H13 oder H14 nahezu hundert Prozent der Aerosolpartikel in der Raumluft abscheiden und so bei Einhaltung der Abstandsregeln zu einem wirksamen Corona- Schutz beitragen, ohne dass die Raumtemperatur wie beim Öffnen von Fenstern in sehr kurzen Intervallen unzumutbar abkühlt. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Gültaze Aksevi dazu eine Anfrage gestellt. Sie will wissen, ob die Verwaltung die Einschätzung von Expertinnen und Experten zum Potential von mobilen Lüftungsanlagen für einen wirksamen Corona-Schutz in geschlossenen Räumen teilt. Weiter fragt sie an, ob die Verwaltung den Einsatz von mobilen Lüftungsanlagen an Standorten für den Schutz wohnungsloser Menschen geprüft hat: „Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wird die Stadt die Träger der sozialen Arbeit durch fachliche Unterstützung und entsprechende finanzielle Mittel dazu befähigen, entsprechende Systeme zu installieren?“ Unsere Anfrage im Wortlaut.
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
Auch bei einem anderen wichtigen Thema fühlen wir der Stadt und der Rathauskoalition auf den Zahn: In der Veröffentlichung ihres Strommixes für das Jahr 2019 haben die Bochumer Stadtwerke einen Anteil von 74,4 Prozent erneuerbarer Energien am Strom-Gesamtmix ausgewiesen. Damit wäre der im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen angestrebte Anteil von 75 Prozent bis 2022 bereits vor Abschluss des Koalitionsvertrags quasi erreicht. Die von den Stadtwerken veröffentlichten Zahlen vermitteln jedoch einen falschen Eindruck. Das hängt mit der vorgeschriebenen Berechnung des Strommixes nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewirtschaftsgesetz zusammen. Die dort vorgeschriebene Bilanzierung hat zur Folge, dass jedes Versorgungsunternehmen, das ausschließlich EEG-umlagepflichtigen Strom liefert, im Basisjahr 2019 einen Anteil erneuerbarer Energien von 60,3 Prozent ausweisen muss, und damit auf dem Papier besser dasteht als der bundesdeutsche Durchschnitt von 40,4 Prozent. Diese Angabe des Strommixes ist daher keine geeignete Bewertungsgröße für die Klimafreundlichkeit der Strombeschaffung der Stadtwerke. Um endlich an ehrliche Zahlen zu kommen, hat unser sachkundiger Bürger Colin Fischer im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine umfangreiche Anfrage zu den Strombezugsmengen der Stadtwerke gestellt. Die von uns angeforderten Zahlen sind von großem Interesse für alle, die sich dafür einsetzen, dass die Stadt Bochum endlich konsequenter die sozial-ökologische Energiewende vorantreibt. Über die Antwort werden wir berichten, sobald sie vorliegt.
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
Laut Presseberichten plant die kommunale Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft den Abriss der Büro- und Betriebsgebäude an der Hüttenstraße 3-9 sowie den Verkauf des 6.200 Quadratmeter großen Grundstücks. Das Grundstück befindet sich über das städtische Tochterunternehmen vollständig in kommunalem Eigentum. Als Linksfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Gelände gemeinwohlorientiert entwickelt wird. Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 2. Dezember hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Er will wissen, welche Potentiale die Verwaltung für die Nutzung des Geländes für gemeinwohlorientierten und mietpreisgebundenen Wohnungsbau sieht, um die Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums durch Maßnahmen auf bereits versiegelter Fläche zu lindern. Außerdem fragt er an, welche Alternativen zur Privatisierung des Grundstücks die Verwaltung erkennt. Darüber hinaus verlangt Horst Hohmeier Auskunft dazu, welche Potentiale die Verwaltung für den Erhalt und Umnutzung des auf dem Gelände befindlichen ehemaligen Verwaltungsgebäudes sieht, das als stilprägende und erhaltenswerte 50-Jahre-Architektur angesehen werden kann. Die Anfrage als pdf-Datei.
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
Um die soziale Entwicklung in Bochum weiter zu dokumentieren, haben wir zu dieser Ratssitzung zwei weitere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Erstens wollen wir, dass die Verwaltung zu Beginn des neuen Jahres Zahlen vorlegt, wie viele Wohnungs-Zwangsräumungen 2020 in Bochum angesetzt und durchgeführt worden sind. Damit wollen wir die von uns erhobene Statistik fortschreiben, die zuletzt eine deutliche Zuspitzung dokumentierte. Die Anfrage zu den Zwangsräumungen im Wortlaut. Ähnlich sieht es mit den Zahlen der Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken aus, welche die Stadt nicht selbständig veröffentlicht, so dass wir sie fortlaufend erheben müssen: Unsere Anfrage zu den Strom- und Gassperren. Für das vergangene Jahr mussten wir bereits von neuen dramatischen Rekorden berichten: So kam es 2019 zu einem Allzeit-Hoch von 251 dokumentierten Zwangsräumungen – die nur die Spitze des Eisberges darstellen, weil eine Vielzahl der Betroffenen bereits vor der zwangsweisen Räumung aufgibt, selbst wenn sie noch keine akzeptable Ersatzwohnung gefunden hat. Ebenso erschreckend war zuletzt das Ergebnis der zweiten Anfrage: Im Jahr 2019 haben die Stadtwerke bei insgesamt mehr als 4.000 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Angesichts der zeitweisen Aussetzungen der Maßnahmen in der Corona-Krise bei gleichzeitiger Verschärfung der sozialen Situation wird interessant sein, wie die Zahlen für 2020 aussehen. Wir werden berichten.
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
Als Bochumer Linksfraktion machen wir Politik in unserer Stadt – aber nicht alle Probleme lassen sich allein hier vor Ort lösen. Die Auseinandersetzung, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlen soll, ist in vollem Gange. Die Krise trifft Leute mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Dagegen können diejenigen, die an der Spitze der Nahrungskette stehen, ihr unglaubliches Vermögen gleichzeitig ungestört weiter vergrößern. Statt große Vermögen weiter zu schonen und Ausgabenkürzungen zulasten der Schwächsten zu planen, fordern wir daher zusammen mit vielen anderen eine Vermögensabgabe für die Gewinnerinnen und Gewinner der Krise – damit sie endlich ihren Anteil zu ihrer Überwindung beitragen! Die Abgabe würde auch dabei helfen, die notleidenden Kommunen nicht länger alleine zu lassen. Deswegen fordern wir, dass sich auch die Stadt Bochum gegenüber den anderen politischen Ebenen ausdrücklich für diese Forderung einsetzt! Fotos.
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
Welche Mitverantwortung trägt die NRW-Landesregierung durch ihre konzeptionslose und widersprüchliche Politik für die hohen Corona-Zahlen? Am 2. Dezember, zwei Wochen vor Beginn des neuen Lockdowns, haben Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung protestiert. Sie forderten: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu sein, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren. Als Bochumer Linksfraktion haben wir diese Forderung ausdrücklich unterstützt. Zu den Protesten haben wir erklärt: „Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist!“ Unsere Solidaritätserklärung. Die weiteren Entwicklungen sind so bekannt wie absurd: In den Tagen nach dem Corona-Schulstreik hat die Bezirksregierung der Schillerschule noch einmal ausdrücklich verboten, das Infektionsrisiko durch die Kombination von Online- und Präsenzunterricht zu reduzieren. Nur wenig später vollzog die CDU-FDP-Landesregierung dann die absolute Kehrwende, und verbot den Schulen ansatzlos den Präsenzunterricht für ältere Schüler, auf den sie vorher rigoros bestanden hatte. Mit diesem Hin und Her stürzten die Regierungsparteien die Bochumer Schulen erneut ins Chaos. Das Versagen der Landesregierung in dieser Krise macht uns sprachlos. Unsere Solidarität bleibt bei den Schüler*innen und den Lehrkräften, die dieses Totalversagen der NRW-Schulpolitik ausbaden müssen.
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
Anlässlich von Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ haben wir als Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik. „Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagte Mehriban Özdogan, unser Mitglied im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“ Mehriban Özdogan wies darauf hin, dass sich die SPD und die Grünen mit dem Handlungskonzept vor drei Jahren das Ziel gesetzt haben, in Bochum jährlich 200 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. „Obwohl das nicht ausreicht, um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands rückgängig zu machen, ist Bochum meilenweit von diesem Ziel entfernt: Im Jahr 2018 wurden nur 92 der angestrebten 200 Bewilligungen erteilt, im vergangenen Jahr ist die Zahl sogar auf 60 bewilligte Anträge gesunken. Das liegt daran, dass die Stadt weiterhin auf Bodenprivatisierung, Investoren-Projekte und viel zu niedrige Sozialbindungs-Quoten setzt. Richtig ist: Mehr teurer Neubau löst die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Wir brauchen mehr Maßnahmen im Bestand, die günstigen Wohnraum erhalten und schaffen. Falsch ist dagegen, die Debatte darauf zu verengen, ob private Investoren nun 500 oder 800 Wohnungen bauen sollen. Das knappe kommunale Bauland sollte zukünftig nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben werden, die sich zu dauerhaft bezahlbaren Mietpreisen verpflichten. So kann mit weniger Flächenversiegelung viel größerer sozialer Nutzen erzielt werden.“ Zur Erklärung im Web.
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest
Gemeinsam mit dem DGB Bochum, dem Bochumer Bündnis gegen Rechts und rund 30 weiteren Organisationen haben wir zum Protest gegen die Kundgebung der Gruppierung „querdenken 234“ aufgerufen. Obwohl das breite Protestbündnis sich gegen eine Massenmobilisierung entschieden hat, kamen mehrere hundert Menschen, um deutlich zu machen, wie breit der Widerstand gegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Esoterik-Vorstellungen ist.
Als Bochumer Linksfraktion sagen wir deutlich: An der Politik der Regierenden während der Corona-Pandemie haben wir viel zu kritisieren. Wir fordern mehr Maßnahmen zur Rettung zum Beispiel der Kulturszene ein, kritisieren die Untätigkeit in den städtischen Notunterkünften, und helfen vor Ort, wo eigentlich der Sozialstaat Verantwortung übernehmen müsste. Wir sprechen uns gegen den Abbau von Demokratie in der Krise aus, und setzen uns für demokratische und transparente Gremiensitzungen auch während der Pandemie ein. Mit einem umfassenden kommunalen Maßnahmenpaket wollen wir die schlimmen sozialen Auswirkungen der Krise lindern. Kein Verständnis haben wir dagegen für gemeinsame Demonstrationen mit Neonazis und anderen Rechten sowie für die Instrumentalisierung der Not vieler Menschen zur Verbreitung abwegiger Behauptungen. Unsere Solidarität gilt allen, die von der Krise negativ betroffen sind – und allen, die während der Pandemie bis zum Umfallen schuften, und dabei für uns ihre Gesundheit riskieren: Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Kassiererinnen und Kassierer, Einsatzkräfte, Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer, Zugpersonal… Sie alle haben unsere Unterstützung verdient. Auch deswegen haben wir uns am Samstag an dem Protest beteiligt. Fotos von den Protesten.
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