Liebe Leserin, lieber Leser,
SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.
Die Themen im Einzelnen:
1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet
1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in Bochum – für die Umwelt und das soziale Miteinander“, hat es Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat, bei seiner Haushaltsrede auf den Punkt gebracht. Auch dieses Mal werden keine Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in unserer Stadt gestellt. Die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen hat in den vergangenen Monaten alle unsere Anträge abgelehnt, die das ermöglicht hätten. Da bleiben sich SPD und Grüne treu.
So wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Wo das hinführt, lässt sich nirgendwo deutlicher besichtigen als beim Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), das auf der Abrissliste steht. Die Koalition will daran nichts substanziell ändern. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt kräftig auf der Bremse.
Trotz Klimanotstand haben SPD und Grünen die von uns beantragte Einführung eines 365-Euro-Tickets auf die lange Bank geschoben – es bleibt unklar, ob und wann sie sich darum kümmern. Wir werden auch in den kommenden Monaten dranbleiben. Bochum darf die Verkehrswende nicht verschlafen! Dass die Koalition zudem von der von der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW weiter eine millionenschwere Gewinnabführung verlangt, ist ein weiterer Grund für unser Nein zum Haushaltsplan. Damit sorgen SPD und Grüne für unnötig hohe Mieten in unserer Stadt. Das alles lehnen wir ab.
Statt diesem einfallslosen und unsozialen Haushalt zuzustimmen, wird DIE LINKE auch zukünftig Vorschläge für eine sozialere und solidarischere Haushaltspolitik machen. Wenn Du die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht im Rats-TV verfolgt hast, kannst Du sie hier nachlesen.
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
Gegen unsere Stimmen hat die Koalition aus SPD und Grünen auf der letzten Ratssitzung sich eine Hintertür für den Wegfall von Bäderstandorten offengelassen und mindestens für das Freibad in Langendreer das Ende besiegelt. Wir wollten mit einem Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen diese Hintertür ein für alle Mal schließen. Statt Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern braucht es den Erhalt alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern.
In seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Burkart Jentsch, noch ein Bekenntnis zu allen Bochumer Bäderstandorten abgegeben. „Wenn man sich den Dringlichkeitsantrag der Koalition genau anschaut, kommen Zweifel auf“, erklärte unser Ratsmitglied Moritz Müller in seiner Rede. „So ist da zu lesen, dass alle Bäderstandorte erhalten bleiben sollen. Deutlicher wird die Koalition bei den Hallenbädern. Da heißt es klar: ‚Alle Hallenbäder bleiben erhalten‘. Das lässt anders als die erste Formulierung keine Hintertür offen. Wir wollen diese Hintertür mit unserem Änderungsantrag ein für alle Mal schließen.“
Leider wurde gegen unseren Widerstand und den der Bezirksvertretung Bochum Ost sowie zahlreicher Bürger:innen auch das Aus für das Freibad in Langendreer beschlossen. Ob weitere Freibäder wegfallen werden, ist offen. Der beschlossene Antrag der Koalition lässt sich auch hier eine Hintertür für einen weiteren Kahlschlag offen. Wir werden dagegen weiter kämpfen.
Wie es mit dem Standort in Höntrop weitergeht, ist offen: Um den Standort zu retten, müssen alle rechtlichen Mittel voll ausgeschöpft werden. In der durch SPD und Grüne gesetzten Frist wird das nicht möglich sein. Die anhängige Klage gegen den Neubau ist zudem nur möglich, weil die Stadt das alte Bad jahrelang nicht saniert und dann letztendlich abgerissen hat. Auch wenn insbesondere die Grünen schon länger mit der Aufgabe des Standortes liebäugeln: Die Stadt darf die Folgen des selbstverursachten Sanierungsstaus nicht nutzen, um den Schwimmbad-Standort Höntrop abzuwickeln. „Unser Ziel ist es, Höntrop als kombiniertes Hallenfreibad mit saniertem Sprungturm zu erhalten“, hatte auch unser Fraktionsvorsitzender im Rat, Horst Hohmeier, in einer Presseerklärung im Vorfeld der Ratssitzung erklärt.
3. Zahnloser Klimacheck?
Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Da sollte es doch ein Grund zur Freude sein, dass endlich der lange versprochene Klimacheck in ersten Vorlagen der Verwaltung auftaucht. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir mit einer Anfrage im Rat „Mehr Transparenz beim Klimacheck“ konkretisiert haben. Wir fragen unter anderem nach, warum sich die Verwaltung für das Tool der Firma „energielenker“, das von der Verwaltung als eine „die Komplexität von bebauungsplanerischen Entscheidungen nicht annähernd abbildende Bewertung“ beschrieben wird, und nicht zum Beispiel für das in Remscheid angewendete Tool der RWTH Aachen entschieden hat. Ob den Mandatsträger:innen und der Öffentlichkeit das Klimacheck-Tool zeitnah als Leervorlage zur Verfügung gestellt und die Anwendung erläutert wird? Wir werden über die Antwort der Verwaltung berichten.
Wo der Klimacheck angewendet wird, bleibt er bisher zahnlos. Zwar hat es der Klimacheck in die Verwaltungsvorlage zur Straßenplanung „City Tor Süd“ geschafft, das aber leider nur als Anlage und ohne Konsequenzen. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wurde mit keiner Silbe auf den negativen Klimacheck Bezug genommen. Mit einem Änderungsantrag haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Beschlussvorlage zu überarbeiten. Dabei hätte insbesondere eine weitere Reduzierung und/oder Kompensation für die geplante Versiegelung erfolgen müssen. Das hat die Ausschussmehrheit abgelehnt.
Unser Änderungsantrag hat SPD und Grünen, anders als in der Bezirksvertretung Bochum Mitte, aber immerhin bei den geplanten Parkplätzen zu einem Umdenken bewegt. Wir freuen uns, dass die Versiegelung an dieser Stelle verhindert werden konnte. Das zeigt: Links wirkt! Wir bleiben dran.
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
Auch in diesem Jahr soll es wieder eine Sonntagsöffnung in der Innenstadt geben. Gegen unsere Stimmen hat die Mehrheit des Rates am 11. November erneut beschlossen, einer Anregung des Einzelhandelsverbands NRW Ruhr-Lippe zu folgen und im Innenstadtbereich am 12. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarkts eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zu ermöglichen.
Immerhin hat der Widerstand von ver.di in den letzten Jahren bei der Koalition aus SPD und Grünen Wirkung gezeigt. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat die Wortmeldung aus den Reihen der SPD aufgenommen und seine Freude über kämpferische Gewerkschaften in Bochum geäußert. Eine Sonntagsöffnung im Ruhrpark und bei Möbel Hardeck wurde entgegen dem Wunsch der FDP abgelehnt. Mit der Sonntagsöffnung in der Innenstadt werden aber auch dieses Jahr die Interessen des Einzelhandels über die der Beschäftigten gestellt werden und der grundgesetzlich verankerte, freie Sonntag eingeschränkt. Und das obwohl von der Verwaltung veröffentlichte Umfragen schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass 96% der Besucher:innen des Weihnachtsmarktes gar kein Interesse an verkaufsoffenen Sonntagen haben.
Vor diesem Hintergrund gibt es aus unserer Sicht keine nachvollziehbare Begründung, warum auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien in der Vorweihnachtszeit ein freier Sonntag wegfallen sollte. Als LINKE fordern wir im Gegenteil eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der durch die Corona-Pandemie ohnehin stark belasteten Beschäftigten des Einzelhandels.
Immerhin sind aber im Zuge der Ratssitzung zwei Änderungsanträge der CDU zur Erweiterung des betroffenen Stadtgebiets sowie der FDP für die Öffnung des Ruhrparks und des Möbel Hardeck in Bochum Laer gescheitert – allerdings lediglich aufgrund rechtlicher Bedenken und nicht aus Respekt vor den Beschäftigten. Die Vorlage der Verwaltung im Wortlaut.
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
Bochum darf nicht zur NATO-Stadt werden. Anlässlich der kürzlich bekanntgewordenen Pläne zur Einrichtung eines Standorts der NATO-Cyberkriegszentrale NCIA in Bochum, über die das Referat von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium verhandelt, veranstaltete das Bochumer Friedensplenum am 5. November eine Kundgebung gegen die Militarisierung von Bochum Laer.
Zugleich wurde an die Bombardierung der Bochumer Innenstadt im November 1944 erinnert. Dieses Gedenken soll mahnen, was einem Primärziel – und das sind Kommunikations- und Kommandostrukturen immer – im Kriegsfall blüht und zeigt, dass weiterer anhaltender öffentlicher Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, der sozialen Bewegungen und der LINKEN von Nöten sind.
In Kreisen des Oberbürgermeisters dagegen möchte man ganz offenbar die Öffentlichkeit weiterhin im Unklaren über die konkreten Pläne halten. Die Linksfraktion hatte bereits zur letzten Ratssitzung eine Anfrage bezüglich der Auswirkungen der geplanten Ansiedlung für den Stadtteil und der zu erwartende Kosten für die Stadt Bochum gestellt. Diese wurde zur Ratssitzung am 11. November jedoch bedauerlicherweise nicht beantwortet. Es scheint als solle Zeit gewonnen und die maximale Antwortfrist von zwei Monaten voll ausgeschöpft werden. Wir bleiben dran. No NATO, No War!
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
Auch in diesem Jahr haben wir wieder in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle Aktiven – und insbesondere an die Schüler:innen der Mansfeld-Schule. Der 9. November 1938 bleibt für uns wichtige Mahnung. Die Worte von Bertolt Brecht in „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ gelten auch heute noch: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Für uns gilt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet
Wie es bei einem Start manchmal so ist, gab es auch beim Rats-TV den einen oder anderen Aussetzer. Wir sind froh, dass es jetzt endlich losging. Wir haben über viele Jahre für die Übertragung der Ratssitzungen gekämpft. Jetzt gibt es mehr Transparenz über das, was im Rat besprochen wird und wie die Entscheidungen zustande kommen. Hoffentlich wird das Angebot zahlreich genutzt. Für die Zukunft muss es dann zudem Übertragungen der Sitzungen der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen geben. Wir werden weiter Druck machen.
Das Rats-TV mit der Liveübertragung und den Aufzeichnungen der bisherigen Ratssitzungen findest Du hier.