Deutsche Behörden übermitteln seit Jahren vertrauliche Daten von Asylbewerbern an Anwälte in der Türkei, um die Angaben dort in Datenbanken und bei Behörden überprüfen zu lassen. Die Betroffenen kann das zusätzlich in Gefahr bringen. Im ARD-Magazin Monitor hat Sevim Dagdelen diese Praxis als “absolut zynisch” zynisch kritisiert.
weiterlesenUlla Jelpke (MdB, DIE LINKE. Dortmund) und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich solidarisch mit den Beschäftigten bei KiKxxl in Bochum und Dortmund erklärt, die massiv bei der Gründung eines Betriebsrates behindert werden. In Bochum wurden Kolleginnen und Kollegen fristlos entlassen, um die Betriebsratswahlen zu verhindern. Für uns ist klar, dass wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Mitbestimmung ist nicht verhandelbar!
weiterlesen„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. Dagdelen weiter:
weiterlesen„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten.
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Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.
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