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DIE LINKE. NRW spricht sich für Mietendeckel aus

Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ab. Ina Scharrenbach (CDU) sagte in einem Interview am heutigen Mittwoch, dass NRW zur Schaffung von neuem dringend benötigtem Wohnraum auf eine „Politik der offenen Arme für Investoren“ setze. Einen Kniefall vor der Wohnungslobby, nennt das DIE LINKE. NRW. 

Dazu erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand DIE LINKE. NRW: „Dass die NRW Bauministerin von einem Mietendeckel nichts wissen will und lieber den Investoren die Hand reicht, macht die politische Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung deutlich. Die privaten Gewinne von Vonovia, LEG und Co. werden nach wie vor aus den Taschen der Mieter*innen gezahlt.“

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Kundgebung gegen Erdogans Angriffskrieg in Syrien

„Der Angriffskrieg der Türkei bedeutet nichts anderes als eine humanitäre Katastrophe vor Ort und eine Destabilisierung der gesamten Region. Die Bundesregierung muss das Paktieren mit dem Kriegstreiber Erdogan unverzüglich beenden. Als LINKE fordern wir den Abzug der deutschen Soldaten aus der Region und einen umgehenden Stopp deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Türkei,“so unser Kreissprecher Amid Rabieh, auf der zentralen Kundgebung gegen den Angruffskrieg Erdogans in Bochum.