Amid Rabieh, Kreissprecher von DIE LINKE. Bochum

Rede von Amid Rabieh auf dem Empfang für die Bochumer Initiativen und Gewerkschaften

„Wenn man der herrschenden Politik in unserer Stadt zuhört, so entsteht schnell der Eindruck, das Engagement der sozialen Bewegungen und Initiativen sei gar nicht notwendig.

Bochum geht es gut, heißt es oft. Es gäbe gar keinen Grund zu meckern.

Auf die Frage des WDR, ob Deutschland ein zerrissenes Land sei, antwortet der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wie folgt: ‚Das subjektive Gefühl vieler Menschen entfernt sich immer mehr von der Faktenlage. Aber die Menschen empfinden so und das muss man auch ernst nehmen.‘ Eine sehr Interessante Einschätzung wie ich finde.

Da habe ich mir gedacht, schauen wir uns doch mal die Faktenlage in unserer Stadt etwas genauer an:

Wir haben eine Armutsquote von über 19 Prozent.

  • Alleine Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei knapp 3.900 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor.
  • Die Zahl der Obdachlosigkeit nimmt zu und bleibt ein wachsendes Problem.
  • Die Zahl von Zwangsräumungen nimmt ebenfalls zu.
    Im Durchschnitt wird an jedem zweiten Tag eine Wohnung zwangsgeräumt. Und gleichzeitig hat sich in Bochum die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in nur 15 Jahren von fast 30.000 auf inzwischen nur noch gut 13.000 Wohnungen reduziert- bei stetig steigendem Bedarf.
  • Ein massiver Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorg und ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind die Folgen einer seit Jahren anhaltenden Kürzungspolitik und wenn man mit den Angestellten der Stadt spricht, dann sagen sie uns, dass sie die öffentlichen Aufgaben kaum noch bewältigen können. Sie befürchten, dass die Stimmung zu kippen droht, weil es an Personal mangelt, und kritisieren, dass sie nur durch Überstunden den Laden gerade noch am laufen halten können.

Das hat natürlich alles etwas mit der wachsenden Armut in unserer Region zu tun, die in Bochum überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist.
Der Bochumer Sozialwissenschaftler Volker Kersting warnte erst vor kurzem eindringlich vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft, die sich immer mehr verfestigt. Er warnt davor, dass wir aufgrund der zunehmenden Kinderarmut unsere Zukunft verspielen.
Solche deutlichen Worte würde ich mir manchmal von unserem Oberbürgermeister und der rot-grünen Koalition wünschen, die all das hier zu verantworten haben.

Ist Deutschland also ein zerrissenes Land? Ist Bochum eine zerrissene Stadt?

Wir sagen ganz klar Ja! Und das ist nicht nur eine Frage der Empfindung, sondern auch das Resultat der Auswertung belastbarer Zahlen. Es ist deswegen höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Gehen wir es zusammen an.“