„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE beantragt deshalb in dieser Woche im Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt.
Dagdelen weiter:
„Die Corona-Krise verstärkt die ohnehin teils gravierenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden weiter. Es darf jetzt nicht an unseren Kommunen gespart werden. Die Finanzausstattung muss schnellstmöglich verbessert und an dem tatsächlichen Bedarf vor Ort ausgerichtet werden. Damit die Kommunen aber überhaupt wieder auf einen grünen Zweig kommen, braucht es einen Altschuldenfonds, der von erdrückenden Zins- und Tilgungszahlungen entlastet. Ein solcher Schuldenschnitt ist nur gerecht, da er die bisher ungerechte Finanzierung nicht länger zum Problem für die zukünftige Entwicklung vor Ort werden lässt.
Daneben müssen Aufgaben, die den Kommunen durch den Bund oder das Land zugewiesen werden, auch von Bund und Land finanziert werden. Wer bestellt, muss auch zahlen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt auch in der Corona-Krise gelten. Als Sofortmaßnahme sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt und ein Solidarpakt auf den Weg gebracht werden. Das lässt in der Corona-Krise die notwendige Luft für wichtige Investitionen und Maßnahmen.“