Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 14. Mai 2020 zum Antrag der Bundesregierung “Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)”
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach den gesteigerten Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geht, könnte man wirklich meinen, die Bundesregierung glaubt tatsächlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen im Ausland die Coronapandemie bekämpfen könne. Denn jede Woche legt das Merkel-Kabinett dem Bundestag Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland vor. Ich finde es jedenfalls fatal, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit so den Eindruck vermittelt, als ob auch in dieser Krise die weltweite militärische Präsenz oberste Priorität habe.
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Hardt (CDU/CSU): So ein Unsinn! – Peter Beyer (CDU/CSU): So ist die verzerrte Wahrnehmung von links!)
Es ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich, sie so zusätzlich noch weiterhin dieser Coronapandemie auszusetzen.
(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Das ist ja fürsorglich!)
– Ja. – Bitte versuchen Sie auch nicht, uns weiszumachen, dass auf den deutschen Kriegsschiffen oder im Etap-Hotel im Hafen von Limassol die nötigen Abstandsregeln penibel eingehalten würden.
Der Einsatz UNIFIL selbst vor der Küste des Libanon ist eine abenteuerliche Farce. Seit 14 Jahren bewacht die deutsche Marine gemeinsam mit Ländern wie der Türkei, die selbst im Mittelmeer islamistische Terrorbanden mit Waffen beliefert, die Küste des Libanon, damit dort keine Waffen anlanden. Und Sie erzählen uns dann immer wieder auch das Märchen, dass die Waffenschmuggler so sehr von der Präsenz dieser Flotte abgeschreckt würden, dass keine einzige Waffe gefunden würde. Ich finde das lächerlich, und das dürften Sie eigentlich auch selbst nicht glauben, weil Sie nämlich genau wissen, dass, während Sie die Vordertür bewachen, die Bewaffnung aller Akteure über die Hintertür, nämlich die Landgrenze, ungerührt weitergeht.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Woher wollen Sie das denn wissen?)
Ich finde, auch das ist ein kostspieliger Widerspruch, auf den ich Sie mal hinweisen möchte: Sie brüsten sich bei diesem Mandat damit, die libanesische Marine auszubilden, deren Offizierscorps nach einem religiös-politischen Proporz zusammengesetzt ist, während Sie in Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah erlassen, die Teil dieser libanesischen Regierungskoalition ist.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Hardt?
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Gerne danach.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
– Ich möchte gerne diesen Gedanken weiterführen. – Das heißt: Sie bilden hier Leute aus, die der Hisbollah nahestehen, während Sie sich zugleich der außenpolitischen Linie Trumps anschließen, die politische Partei Hisbollah zu kriminalisieren. Ich finde jedenfalls: Das ist keine konsistente Außenpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie tragen damit auch in einer Zeit, in der der Libanon wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, massiv zu einer weiteren, nämlich politischen Destabilisierung des Landes bei.
(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Was? – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ja wohl völliger Quatsch!)
Und es geht noch weiter. Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sagen, der Libanon braucht internationale Unterstützung. Dann frage ich Sie: Warum sorgt die Bundesregierung im Internationalen Währungsfonds mit dafür, dass dem Libanon die Kredite verweigert werden, was schlimmste Konsequenzen für die Bevölkerung im Libanon haben wird? Wenn diese Politik hier weitergeführt wird, werden viele, viele Menschen gezwungen sein, ihr Heimatland Libanon zu verlassen.
Ich finde: Statt die Bundeswehr vor der Küste des Libanon rumschippern zu lassen, sollte die Bundesregierung zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Libanon beitragen. Das wäre tatsächlich mal Übernahme von Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)