Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Bundestagsdebatte am 16. Januar 2020 zu den Anträge der Linken „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) und von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, Herr Parteifreund Lechte,
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
sind schon etwas älter. Aber anlässlich der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA, deren Rechtmäßigkeit vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Gegensatz zur Bundesregierung stark in Zweifel gezogen wird, stellt sich die Frage nach der Relaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein, über die die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen, in aller Dringlichkeit neu. Deshalb haben Linke und Grüne diese Anträge jetzt aufgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung natürlich auch – nicht vergessen, zu klatschen, Herr Lechte -: Warum antworten Sie nicht auf die Frage, ob der Mord an diesem iranischen General über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen ist oder nicht?
Die Bundesregierung hat jetzt am 8. Januar zum ersten Mal eingestanden, dass sich in Ramstein „eine von mehreren Relaisstationen“ befindet, über die „Kommunikationen mit unbemannten Luftfahrzeugen laufen“. Bisher wurde auf die Anfragen der Linken stets Unkenntnis seitens der Bundesregierung vorgetäuscht. Die Frage ist aber: Warum fällt eigentlich der Bundesregierung jetzt auf einmal ein, von der Existenz dieser Relaisstationen Kenntnis zu haben? Kann dies etwas mit dem Mord an Soleimani zu tun haben? Das würde den Bundestag, aber auch sicher die Öffentlichkeit interessieren. Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Warum schweigen Sie weiterhin?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat – das wurde schon angesprochen – in seinem Urteil vom März 2019 in Bezug auf Ramstein und die US-Drohnenmorde im Jemen festgestellt, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber dem Grundrecht auf Leben nicht erfüllt. Und zugleich wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Statt der ihr gerichtlich auferlegten Pflicht nachzukommen, hat diese Bundesregierung gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt. Ich frage Sie: Welche der im Urteil erwähnten Schutzmaßnahmen haben Sie seit diesem Urteil eigentlich getroffen, um eben zu verhindern, dass von Ramstein und damit von deutschem Boden solche Drohnenmorde ausgehen?
(Beifall bei der LINKEN)
Welche Maßnahmen haben Sie seit diesem Urteil ergriffen, außer einfach nachzufragen bei der US-Administration, von der Sie bis heute keine Antwort bekommen haben? Sie selbst haben im Ausschuss gesagt, die USA verweigerten Ihnen eine Antwort. Das heißt, wenn Sie eine souveräne Bundesregierung sind, dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass von deutschem Boden keine Drohnenmorde ausgehen. Da gibt es nur eine Lösung, meine lieben Freundinnen und Freunde: Es ist die Schließung dieser Drohnenmordzentrale Ramstein. Sonst wird das Problem nicht gelöst.
(Beifall bei der LINKEN – Angelika Glöckner (SPD): Unglaublich!)
Wer wie Bundeskanzler Willy Brandt will, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgeht, der muss Ramstein schließen
(Ulrich Lechte (FDP): Ach Quatsch!)
und das in ein umfassendes Konversionsprogramm überführen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Frau Kollegin.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Denn die Schließung sollte auch für die Menschen vor Ort eine Friedensdividende sein.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)