„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte.
Dagdelen weiter:
„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.
DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich beim Video-Sondergipfel der G20-Staaten gegenüber US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck für ein rasches Ende der US-Sanktionen einzusetzen. Im EU-Rat muss die Bundesregierung auf ein Ende der einseitigen völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen drängen und einer etwaigen Verlängerung ein Veto einlegen, will sie nicht ein Massensterben in den betroffenen Ländern mitverantworten.“