“Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
weiterlesen„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
weiterlesen„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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Liebe Freund*innen, Bündnispartner*innen & Kolleg*innen, in Bochum muss sich viel bewegen! Deshalb finden wir gut, dass sich so viele für eine solidarische Stadt engagieren. Mit diesem Empfang für die Aktiven aus den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Es gibt Livemusik, Getränke und eine kleine Stärkung. Außerdem freuen wir uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit erwartet, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.
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Im zweiten Teil der Sendung kommt auch unser Sprecher und OB-Kandidat Amid Rabieh zu Wort. Dass bei Neubauten keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, ist ein Skandal und die Erklärungsversuche der Stadt unglaubwürdig.
Amid Rabieh: „Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit. Doch für viele Menschen in Großstädten ist Wohnen nur noch bezahlbar, wenn sie in Sozialwohnungen leben. 78 Prozent von 50 deutschen Großstädten haben laut Umfrage von Report Mainz eine Sozialwohnungsquote. Die wird jedoch vielerorts nicht erfüllt. Unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh berichtet von einem Streitfall in Bochum.“
„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
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