Bochum: Solidarisch durch die Pandemie!

Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern:

„Als LINKE unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss.

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Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt

Sämtliche Termine von DIE LINKE. Bochum werden wegen der Coronapandemie bis auf Weiteres ausfallen. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, wird der Vorstand laufend diskutieren.
Gesundheit geht vor! Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Chelsea Manning Asyl anbieten

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Putschpolitik beenden

Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Wochenzeitung “Unsere Zeit” vom 12.3.2020:

Erneut kann der türkische Präsident Erdogan einen Erfolg melden. Erfolgreich hat der Autokrat Flüchtlinge als Erpressungspotential eingesetzt, um EU und NATO zur stärkeren finanziellen wie militärischen Unterstützung in Syrien anzuhalten. Das ist das üble Fazit seines Brüssel-Besuches. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán standen dabei in der ersten Reihe der Europäer, die darauf drängten, noch mehr Geld an Erdogan zu zahlen. Und die NATO versprach, die eingereichte Wunschliste Ankaras wohlwollend zu prüfen. Darunter der Ruf nach mehr NATO-Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, nach mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer, zudem NATO-Unterstützung für Erdogans Drohnenkrieg in Idlib.

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Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

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