Auf unserer Mitgliederversammlung war Hubertus Zdebel (MdB) zu Besuch, um zum Thema Klimagerechtigkeit die Positionen unserer Bundestagsfraktion darzulegen.
Tenor der anschließenden Debatte der Bochumer linken: Einer linken Partei kann es nicht darum gehen den individuellen Konsum zu kritisieren oder Verzicht zu predigen. Für uns gilt das Verursacherprinzip. Wir wollen die großen Klimasünder zur Kasse bitten und die Kräfteverhältnisse im Land grundsätzlich ändern.
Die Bochumer Linke unterstützt diesen Samstag, den 9. März, ab 11 Uhr die Aktion der Gleichstellungsstelle „Frauen eine Stimme geben“ auf dem Boulevard. Unter dem Motto „Pflegenotstand stoppen“ macht die LINKE dieses Jahr vor allem auf ihre Alternativen zur gescheiterten Pflegepolitik der Bundesregierung aufmerksam.
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Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung
Hier auch Ihre vollständige Rede:
Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.
Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE. in Bochum einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit frischem Wind und viel Erfahrung wird die erfolgreiche Arbeit mit zwei Wahlergebnissen über dem Bundes- und Landesschnitt der Partei fortgesetzt. Im Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des alten Vorstands hat Amid Rabieh, bisheriger Sprecher, unter großem Applaus die erfreuliche Mitgliedentwicklung mit über 80 neuen Genossinnen und Genossen hervorgehoben. Viele neue Gesichter sind zu tragenden Säulen der Partei geworden. Das spiegelt sich im neuen Vorstand wider.
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Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/
Christian Leye erklärt zu dem aktuellen Warnstreik: „Gerade auf Landesebene ist die Tarifentwicklung der letzten Jahre hinter der Entwicklung in Bund und Kommune zurückgeblieben, ebenso hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Wenn nun noch fast ein Drittel der Landesbeschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehen, muss der öffentliche Dienst auf Landesebene gestärkt werden. Als Linke in Nordrhein-Westfalen erklären wir uns daher solidarisch mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich im Monat.
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