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LINKE fordert soziale Neuausrichtung der Bochumer Wohnungs-politik

Keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen: Diese schlechten Nachrichten hat die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN:

„Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“

Solidarität mit Beschäftigten bei thyssenkrupp

Bei thyssenkrupp in Bochum arbeiten bisher rund 2.800 Beschäftigte, wovon 1.000 Arbeitsplätze nach Plänen der Konzernleitung derzeit gefährdet sind. Die Bochumer LINKE und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich in einer Solidaritätserklärung mit allen Beschäftigten von thyssenkrupp in Bochum solidarisch erklärt und ihre Unterstützung versichert.

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE. Bochum) erklärt dazu:

„DIE LINKE steht beim Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei thyssenkrupp in Bochum fest an der Seite der Beschäftigten. Wir rufen die Konzernleitung dazu auf, die geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Statt die Belegschaft für die eigenen Fehler mit dem Verlust oder der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze bezahlen zu lassen, muss die Unternehmensführung endlich ihren Job machen. Wer Managementfehler begeht, sollte bei sich sparen, nicht bei denen, die die Gewinne jeden Tag erarbeiten. Für mich ist klar: alle Arbeitsplätze müssen erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“

Amid Rabieh (Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Bochum) ergänzt:

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihren Teil für den Erhalt der Arbeitsplätze zu leisten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen mit Investitionen den Umbau von thyssenkrupp zu einem sozialen und ökologischen Arbeitgeber unterstützt. Wir schlagen eine neu zu gründende Industriestiftung des Landes NRW vor, die bei thyssenkrupp einsteigt und das nötige Geld für den Umbau bereitstellt. Die Arbeitsplätze können so gesichert und der Unternehmensumbau zügig in Angriff genommen werden. Das wäre für die Beschäftigten und Nordrhein-Westfalen ein Gewinn.“

Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!

Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.