Kategorie: Allgemein

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Bundesregierung macht sich durch Erdogan weiter erpressbar

„Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt jetzt durch weitere Unterstützungszusagen auch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson die brutale Erpressungspolitik Erdogans und den völkerrechtswidrigen Krieg des Autokraten an der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida in Syrien. Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit weiteren Finanzhilfen für Erdogan mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen in der Region ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Corona-Pandemie bekämpfen – Sanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela aufheben

„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Bochum: Solidarisch durch die Pandemie!

Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern:

„Als LINKE unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss.

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Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt

Sämtliche Termine von DIE LINKE. Bochum werden wegen der Coronapandemie bis auf Weiteres ausfallen. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, wird der Vorstand laufend diskutieren.
Gesundheit geht vor! Wir hoffen auf Ihr Verständnis.