Amid Rabieh, Kreissprecher von DIE LINKE. Bochum

Rede von Amid Rabieh auf dem Empfang für die Bochumer Initiativen und Gewerkschaften

„Wenn man der herrschenden Politik in unserer Stadt zuhört, so entsteht schnell der Eindruck, das Engagement der sozialen Bewegungen und Initiativen sei gar nicht notwendig.

Bochum geht es gut, heißt es oft. Es gäbe gar keinen Grund zu meckern.

Auf die Frage des WDR, ob Deutschland ein zerrissenes Land sei, antwortet der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wie folgt: ‚Das subjektive Gefühl vieler Menschen entfernt sich immer mehr von der Faktenlage. Aber die Menschen empfinden so und das muss man auch ernst nehmen.‘ Eine sehr Interessante Einschätzung wie ich finde.

Da habe ich mir gedacht, schauen wir uns doch mal die Faktenlage in unserer Stadt etwas genauer an:

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Aktion zur Mietenpolitik in Bochum

Wie wäre es wenn die Bochumerinnenn und Bochumer über die Gestaltung ihrer Stadt mitentscheiden würden?
Das dachten sich die TeilnehmerInnen der Bürgerinitiave der offenen Stadtversammlung auch und starteten eine Unterschriftenkampagne gegen die Privatisierung der Flächen rund um den Appolonia-Pfaus-Park und zum Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Außerdem fordern sie zusätzliche kulturelle und soziale Nutzungsmöglichkeiten für den Appolonia-Pfaus-Park sowie gemeinnützigen statt profitorientierten Wohnungsbau.

Als Bochumer Linke unterstützen wir die Forderungen der Initiative. Deshalb haben wir auf der Kortumstr. viele Unterschriften gesammelt und vor Ort das Gespräch gesucht. Am 09.11. werden wir wieder ab 16 Uhr am Glascafe an der Kortumstr. sein, um erneut Unterschriften zu sammeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Wohnungsnot in unserer Stadt zu diskutieren.

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Mitmachen bei DIE LINKE. Bochum

Auch im Oktober wollen wir gemeinsam aktiv werden. Die Themen sind zahlreich. Wir stehen an der Seite der Pflegerinnen und Pfleger, die sich von Gesundheitsminister Spahn anhören müssen, dass sich die Probleme lösen, wenn sie alle ein bisschen mehr arbeiten. Also noch schlechtere Arbeitsbedingungen, statt höherer Löhne und einem Pflegeschlüssel, der Pflegende und Patienten nicht länger krank werden lässt. Und wir finden uns auch nicht mit steigenden Mieten ab. Für uns stehen die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt, nicht die Aktionäre von Vonovia und Co. Die bundesweite Mietenkampagne der Bundespartei werden wir deshalb auch in Bochum sichtbar auf die Straße tragen.

Dazu treffen wir uns am 11. Oktober, ab 19 Uhr im Parteibüro in der Unistr. 39 und planen die konkreten Aktionen.Davor findet die monatliche, öffentliche Vorstandssitzung von 17.30 Uhr an statt. Auch hier ist das Parteibüro der Trefffpunkt.
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