Arbeit - DIE LINKE. Bochum

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

Arbeit

Solidarität mit Warnstreik im öffentlichen Dienst

Am morgigen Dienstag, den 28. Februar rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einem Warnstreik in Bochum auf. Die Bochumer LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Vertreter von Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nach wochenlanger Blockadehaltung den Beschäftigten jetzt reale Einkommensverluste als ernst gemeintes Angebot verkaufen wollen. Das hat mit angemessener Anerkennung nichts zu tun“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Eine Lohnerhöhung von drei Prozent für Ende 2023 und zwei Prozent ab Mitte 2024 für insgesamt 27 Monate sowie steuerfreie Einmalzahlungen sind in Zeiten hoher Inflation einfach viel zu wenig. Zudem fehlt ein sozialer Ausgleich. Auch die Arbeitgeber wissen, dass die Preise nicht auf das Vorkrisenniveau fallen werden, sobald der Effekt der Einmalzahlungen verpufft ist. Die Beschäftigten brauchen jetzt eine dauerhafte und faire Erhöhung ihrer Löhne. Als LINKE fordern wir die Arbeitgeberseite auf, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das in Zeiten hoher Inflation die Einkommen real erhöht – und das dauerhaft.“

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten Tarifabschluss setzen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert.

„Mit der Resolution wollen wir den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auffordern, sich endlich ernsthaft an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu beteiligen und ein angemessenes Angebot vorzulegen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bundesregierung und VKA scheinen die Augen vor der Realität zu verschließen. Ohne ein deutliches Plus bei den Löhnen, wie es die Gewerkschaften fordern, werden die Einkommen der Beschäftigten bei der explodierenden Teuerung bei Energie und Lebensmitteln real sinken. Das ist schlecht für die Menschen, ihre Familien und am Ende auch unsere Städte. Wer weniger im Geldbeutel hat, wird auch weniger kaufen. Darunter leiden dann der Einzelhandel und die Gastronomie hier vor Ort in Bochum. Die Arbeitgeberseite sollte deshalb ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.“

Arbeit

Einstellungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum ist großer Fehler

„Dass die Ruhr-Uni gegen den Personalrat einen Wiederbesetzungsstopp vor allem zulasten der unteren Lohngruppen durchsetzt, überrascht uns sehr. Bei denen zu kürzen, die ohnehin schon stark überbelastet sind, geht gar nicht“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, zum geplanten Wiederbesetzungsstopp an der Ruhr-Uni Bochum. „Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Wir fordern die Hochschulleitung auf, diese unsoziale und keineswegs alternativlose Kürzung zurückzunehmen und den Austausch mit dem Personalrat zu suchen. Der Personalrat muss bei den geplanten Maßnahmen frühzeitig und vollumfänglich beteiligt werden. Auf die steigenden Energiekosten mit Einsparungen beim Personal zu reagieren ist der falsche Weg. Statt eines Einstellungsstopps braucht es für die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Bochum sollte sich an anderen NRW-Unis orientieren, die auf Personalabbau verzichten.“

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“