Aktuelles

Julian Assange aus der Haft entlassen

Seit nunmehr einem Jahr ist der Journalist und Gründer Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Die meiste Zeit davon in totaler Isolation. Zuvor saß er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA bereits sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest.

Am 11. April 2019 hat Ecuador unter dem neuen US-hörigen Präsidenten Lenín Moreno das Asyl von Julian Assange auf rechtswidrige Weise beendet und ihn an die britische Polizei ausgeliefert. Seitdem ist der investigative Journalist in Belmarsh inhaftiert. So soll seine Auslieferung an die USA sichergestellt werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.

Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Coronavirus-Pandemie. So hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort [PDF] des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Jemen braucht dauerhafte Waffenruhe

„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Erdogan gefährdet politische Gefangene

„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.