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Krankenhäuser statt Kampfjets

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die „Tornado“-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere „Eurofighter“-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F „Super Hornet“ und 15 Maschinen des Typs EA-18G „Growler“ geplant. 

Keine Abstriche bei der Demokratie während der Corona-Pandemie

„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen.

Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern

„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Verschwörungstheorien Trumps zurückweisen – China-Bashing beenden

„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.