Die Linke Bochum

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Verschwörungstheorien Trumps zurückweisen – China-Bashing beenden

„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Bochum solidarisch

Seit 4 Jahren ist die Initiative „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu helfen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie will die Initiative nun ihr Engagement verstärken. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat die Bochumer LINKE dringend benötigte Sachspenden vorbeigebracht. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will „Bochum hilft“ insbesondere Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Dazu sagt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Bereits zuvor haben Initiativen wie ‚Bochum hilft‘ mit unglaublichem Engagement alles dafür getan, um die Folgen von Sozialabbau und fehlenden Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit abzumildern. Ihr Engagement ist jetzt leider gefragter denn je. Deshalb unterstützen wir ‚Bochum hilft‘ gerne mit Sachspenden und Mitarbeit vor Ort.“

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Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

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Rede von Sevim Dagdelen beim virtuellen Ostermarsch

Geld für Gesundheitssytem statt Atombomber
Mein Video zum #Ostermarsch2020 : Was ich heute in Dortmund auf dem Ostermarsch gesagt hätte:
Gepostet von Sevim Dagdelen am Montag, 13. April 2020

Der Ostermarsch kann dieses Jahr nur online stattfinden. Unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hätte heute in Dortmund gesprochen. Ihre Rede hat sie aufgenommen. Anhören lohnt sich!
Für uns ist klar: Frieden und Abrüstung bleiben auch in diesen Tagen wichtige Ziele.

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Julian Assange aus der Haft entlassen

Seit nunmehr einem Jahr ist der Journalist und Gründer Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Die meiste Zeit davon in totaler Isolation. Zuvor saß er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA bereits sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest.

Am 11. April 2019 hat Ecuador unter dem neuen US-hörigen Präsidenten Lenín Moreno das Asyl von Julian Assange auf rechtswidrige Weise beendet und ihn an die britische Polizei ausgeliefert. Seitdem ist der investigative Journalist in Belmarsh inhaftiert. So soll seine Auslieferung an die USA sichergestellt werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.

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Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Coronavirus-Pandemie. So hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort [PDF] des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.