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Massensterben durch Sanktionen beenden

Um die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen und Erkrankte zu versorgen, müssen weltweit Ressourcen mobilisiert werden. Einseitige Wirtschaftssanktionen verhindern die Einfuhr von Medikamenten und medizinischem Material. Das ist unverantwortlich und unmenschlich. Die Hilferufe aus Syrien und Iran, Venezuela und Kuba nach einem Ende des Embargos müssen endlich gehört werden. DIE LINKE im Bundestag fordert internationale Kooperation im globalen Kampf gegen die Pandemie statt Blockaden und Kollektivstrafen für die Bevölkerungen.

Hier unser Positionspapier „In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg“ im Wortlaut:

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Julian Assange auf Kaution freilassen

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

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Nein zu einer neuen EU-Militärmission vor Libyen

„Die geplante EU-Militärmission ‚Irene‘ droht den Krieg in Libyen weiter anzuheizen. DIE LINKE lehnt die Selbstermächtigung der EU für einen neuen Militäreinsatz im Mittelmeer ab. Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Kurzarbeitergeld erhöhen

Der Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben von uns allen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten. Was jetzt zu tun ist, um die Folgen der Krise zu bekämpfen, hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgeschrieben. Hier findet ihr die Forderungen: https://www.linksfraktion.de/…/effektiver-schutz-durch-sol…/

Hier kannst du eine Petition von ver.di dazu unterstützen: http://chng.it/H7qfFMFQ25