Bundesregierung genehmigt Exporte an Waffenlieferer im Libyen-Konflikt
Für ihre Vermittlerrolle im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung Mitte Januar viel Lob geerntet. Beim Gipfel in Berlin hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Auf Nachfrage von Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.
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