DIE LINKE. Bochum

Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

Wer Waffen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und ihre Verbündeten der Jemen-Kriegsallianz liefert, handelt verbrecherisch und gehört vor Gericht. Diese Maxime verfolgen Menschenrechtsgruppen aus mehreren europäischen Ländern. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit der jemenitischen Gruppe Mwatana for Human Rights, mit Amnesty International, Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien) daher Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen europäische Rüstungskonzerne erstattet. Sie wollen die verantwortlichen Manager auf die Anklagebank bringen.

Sevim Dagdelen

Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen

„Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im Ruhrgebiet zu fördern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union und SPD scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Allgemein

Solidarität mit Beschäftigten bei thyssenkrupp

Bei thyssenkrupp in Bochum arbeiten bisher rund 2.800 Beschäftigte, wovon 1.000 Arbeitsplätze nach Plänen der Konzernleitung derzeit gefährdet sind. Die Bochumer LINKE und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich in einer Solidaritätserklärung mit allen Beschäftigten von thyssenkrupp in Bochum solidarisch erklärt und ihre Unterstützung versichert.

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE. Bochum) erklärt dazu:

„DIE LINKE steht beim Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei thyssenkrupp in Bochum fest an der Seite der Beschäftigten. Wir rufen die Konzernleitung dazu auf, die geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Statt die Belegschaft für die eigenen Fehler mit dem Verlust oder der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze bezahlen zu lassen, muss die Unternehmensführung endlich ihren Job machen. Wer Managementfehler begeht, sollte bei sich sparen, nicht bei denen, die die Gewinne jeden Tag erarbeiten. Für mich ist klar: alle Arbeitsplätze müssen erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“

Amid Rabieh (Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Bochum) ergänzt:

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihren Teil für den Erhalt der Arbeitsplätze zu leisten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen mit Investitionen den Umbau von thyssenkrupp zu einem sozialen und ökologischen Arbeitgeber unterstützt. Wir schlagen eine neu zu gründende Industriestiftung des Landes NRW vor, die bei thyssenkrupp einsteigt und das nötige Geld für den Umbau bereitstellt. Die Arbeitsplätze können so gesichert und der Unternehmensumbau zügig in Angriff genommen werden. Das wäre für die Beschäftigten und Nordrhein-Westfalen ein Gewinn.“

Sevim Dagdelen

Kooperation mit Erdogan beenden

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tuerkei-abschiebung-in-den-unrechtsstaat-100.html

Deutsche Behörden übermitteln seit Jahren vertrauliche Daten von Asylbewerbern an Anwälte in der Türkei, um die Angaben dort in Datenbanken und bei Behörden überprüfen zu lassen. Die Betroffenen kann das zusätzlich in Gefahr bringen. Im ARD-Magazin Monitor hat Sevim Dagdelen diese Praxis als “absolut zynisch” zynisch kritisiert.

Sevim Dagdelen

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von KiKxxl bei Betriebsratswahlen

Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE. Dortmund) und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich solidarisch mit den Beschäftigten bei KiKxxl in Bochum und Dortmund erklärt, die massiv bei der Gründung eines Betriebsrates behindert werden. In Bochum wurden Kolleginnen und Kollegen fristlos entlassen, um die Betriebsratswahlen zu verhindern. Für uns ist klar, dass wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Mitbestimmung ist nicht verhandelbar!

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. Dagdelen weiter: