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Verfolgung von Julian Assange beenden

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

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Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren zurecht die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die im Juni beschlossenen Verschärfungen bei der Kontrolle von Waffenlieferungen stellten zwar einen Fortschritt dar, insgesamt seien sie aber unzureichend, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Tatsächlich liegt Deutschland mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro per Ende Oktober nicht nur schon deutlich über dem Gesamtwert des vergangenen Jahres, als sich die Summe auf 4,8 Milliarden Euro belief. Sevim Dagdelen, die als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, geht vielmehr davon, dass bis Ende Dezember der Rekordwert des Jahres 2015 mit 7,82 Milliarden Euro überschritten werden dürfte.

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Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

Wer Waffen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und ihre Verbündeten der Jemen-Kriegsallianz liefert, handelt verbrecherisch und gehört vor Gericht. Diese Maxime verfolgen Menschenrechtsgruppen aus mehreren europäischen Ländern. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit der jemenitischen Gruppe Mwatana for Human Rights, mit Amnesty International, Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien) daher Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen europäische Rüstungskonzerne erstattet. Sie wollen die verantwortlichen Manager auf die Anklagebank bringen.

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Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen

„Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im Ruhrgebiet zu fördern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union und SPD scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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Solidarität mit Beschäftigten bei thyssenkrupp

Bei thyssenkrupp in Bochum arbeiten bisher rund 2.800 Beschäftigte, wovon 1.000 Arbeitsplätze nach Plänen der Konzernleitung derzeit gefährdet sind. Die Bochumer LINKE und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich in einer Solidaritätserklärung mit allen Beschäftigten von thyssenkrupp in Bochum solidarisch erklärt und ihre Unterstützung versichert.

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE. Bochum) erklärt dazu:

„DIE LINKE steht beim Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei thyssenkrupp in Bochum fest an der Seite der Beschäftigten. Wir rufen die Konzernleitung dazu auf, die geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Statt die Belegschaft für die eigenen Fehler mit dem Verlust oder der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze bezahlen zu lassen, muss die Unternehmensführung endlich ihren Job machen. Wer Managementfehler begeht, sollte bei sich sparen, nicht bei denen, die die Gewinne jeden Tag erarbeiten. Für mich ist klar: alle Arbeitsplätze müssen erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“

Amid Rabieh (Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Bochum) ergänzt:

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihren Teil für den Erhalt der Arbeitsplätze zu leisten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen mit Investitionen den Umbau von thyssenkrupp zu einem sozialen und ökologischen Arbeitgeber unterstützt. Wir schlagen eine neu zu gründende Industriestiftung des Landes NRW vor, die bei thyssenkrupp einsteigt und das nötige Geld für den Umbau bereitstellt. Die Arbeitsplätze können so gesichert und der Unternehmensumbau zügig in Angriff genommen werden. Das wäre für die Beschäftigten und Nordrhein-Westfalen ein Gewinn.“