Solidarität mit Beschäftigten bei thyssenkrupp

Bei thyssenkrupp in Bochum arbeiten bisher rund 2.800 Beschäftigte, wovon 1.000 Arbeitsplätze nach Plänen der Konzernleitung derzeit gefährdet sind. Die Bochumer LINKE und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich in einer Solidaritätserklärung mit allen Beschäftigten von thyssenkrupp in Bochum solidarisch erklärt und ihre Unterstützung versichert.

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE. Bochum) erklärt dazu:

„DIE LINKE steht beim Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei thyssenkrupp in Bochum fest an der Seite der Beschäftigten. Wir rufen die Konzernleitung dazu auf, die geplanten Stellenkürzungen zurückzunehmen. Statt die Belegschaft für die eigenen Fehler mit dem Verlust oder der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze bezahlen zu lassen, muss die Unternehmensführung endlich ihren Job machen. Wer Managementfehler begeht, sollte bei sich sparen, nicht bei denen, die die Gewinne jeden Tag erarbeiten. Für mich ist klar: alle Arbeitsplätze müssen erhalten und betriebsbedingte Kündigungen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“

Amid Rabieh (Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Bochum) ergänzt:

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihren Teil für den Erhalt der Arbeitsplätze zu leisten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen mit Investitionen den Umbau von thyssenkrupp zu einem sozialen und ökologischen Arbeitgeber unterstützt. Wir schlagen eine neu zu gründende Industriestiftung des Landes NRW vor, die bei thyssenkrupp einsteigt und das nötige Geld für den Umbau bereitstellt. Die Arbeitsplätze können so gesichert und der Unternehmensumbau zügig in Angriff genommen werden. Das wäre für die Beschäftigten und Nordrhein-Westfalen ein Gewinn.“

Kooperation mit Erdogan beenden

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tuerkei-abschiebung-in-den-unrechtsstaat-100.html

Deutsche Behörden übermitteln seit Jahren vertrauliche Daten von Asylbewerbern an Anwälte in der Türkei, um die Angaben dort in Datenbanken und bei Behörden überprüfen zu lassen. Die Betroffenen kann das zusätzlich in Gefahr bringen. Im ARD-Magazin Monitor hat Sevim Dagdelen diese Praxis als “absolut zynisch” zynisch kritisiert.

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von KiKxxl bei Betriebsratswahlen

Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE. Dortmund) und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen haben sich solidarisch mit den Beschäftigten bei KiKxxl in Bochum und Dortmund erklärt, die massiv bei der Gründung eines Betriebsrates behindert werden. In Bochum wurden Kolleginnen und Kollegen fristlos entlassen, um die Betriebsratswahlen zu verhindern. Für uns ist klar, dass wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Mitbestimmung ist nicht verhandelbar!

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Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. Dagdelen weiter:

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Austritt aus dem Militärbündnis NATO

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

SPD-Rüstungsexportbeschluss ist ein Papiertiger

„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten.

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