Bundesregierung muss sich für das Leben von Julian Assange einsetzen

„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. Dagdelen weiter:

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Unser OB-Kandidat – ein Bochum für alle!

Wir haben keine Lust auf weiter so. Mit uns gibt es keine Hochglanzbroschüren und Schönrederei, sondern eine sozial gerechte Politik, die das Leben der Bochumerinnen und Bochumer ganz konkret verbessert. Mit Amid Rabieh haben wir jetzt einen starken OB-Kandidaten und eine echte Alternative.

Konsequenzen aus der Verhaftung des Kooperationsanwalts in der Türkei ziehen

„Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf das Erdogan-Regime machen, damit der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S. umgehend freigelassen wird. Dass Außenminister Heiko Maas sich jetzt zwei Monate nach dessen Verhaftung für den Anwalt einsetzen will, kommt sehr spät und reicht nicht aus. Die Verhaftung unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Rüstungsexporte wie auch Finanz- und Kredithilfen an die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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