Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2020 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken. Darauf weist die Linksfraktion im Bochumer Rat hin. Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.
Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „In dem 2017 verabschiedeten Handlungskonzept Wohnen hat die Koalition den Neubau von 200 geförderten Wohnungen jährlich versprochen. Tatsächlich fertiggestellt wurden durchschnittlich gerade einmal 60 pro Jahr.“ DIE LINKE hatte von Anfang an kritisiert, dass die von der SPD und den Grünen durchgesetzten Sozialwohnungsquoten mit nur 20 bzw. 30 Prozent viel zu niedrig sind und zu genau zu diesem Verlust an sozialem Wohnraum führen werden.
„Die Verwaltung sieht sich offensichtlich sogar gezwungen, die Zahlen zu beschönigen“, ärgert sich Mehriban Özdogan. So ist in der Präsentation zu lesen, dass „rund 7 Prozent“ der Bochumer Wohnungen mietpreisgebunden seien. Wer nachrechnet, kommt allerdings auf nur 6,3 Prozent. Dem stehen 50 Prozent der Bochumer Haushalte gegenüber, die dazu berechtigt sind in eine mietpreisgebundene Wohnung zu ziehen – wenn es sie denn gäbe.
Daher fordert die Linksfraktion sofortige Konsequenzen. „Da die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen fällt, wäre wirklich das Mindeste, dass alle neuen Bebauungspläne verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Außerdem muss die Stadt damit aufhören, das knappe Bauland zu privatisieren. Um die Mietpreisspirale zu durchbrechen, soll sie entweder selbst dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen schaffen, oder die Grundstücke nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben. Mit all dem können wir sofort loslegen. Außerdem müssen diese Grundsätze bei der Überarbeitung des Handlungskonzepts Wohnen verbindlich festgeschrieben werden.“
Durch Neubau alleine lasse sich die Krise beim bezahlbaren Wohnraum aber nicht lösen, betont Mehriban Özdogan. „In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Statt immer mehr Flächen durch Neubau zu versiegeln brauchen wir vor allem auch mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand. Wir wollen die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele statt auf die Erwirtschaftung von Millionenrenditen verpflichten. Wir wollen leerstehende Büros und Gewerbeflächen zu preisgünstigem Wohnraum umbauen. Und wir müssen über die Kommunalisierung von Wohnungsbeständen sprechen. So können mehr Wohnungen einfach kostendeckend bewirtschaftet werden, statt sie Konzernen zu überlassen, die jeden Cent rausquetschen, um ihren Aktionärinnen und Aktionären hohe Dividenden auszuschütten.“
Übersicht Bestand an öffentlich geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung in Bochum:
31.12.2015: 13.839 Wohnungen
31.12.2016: 13.645 Wohnungen (-194)
31.12.2017: 13.565 Wohnungen (-515)
31.12.2018: 13.130 Wohnungen (-435)
31.12.2019: 12.713 Wohnungen (-417)
31.12.2020: 12.472 Wohnungen (-241)
Quellen: Jährliche Mitteilungen der Verwaltung, Wohnungsmarktberichte der Stadt Bochum