Zeitung zur Kommunalwahl

Wel­che The­­men bren­­nen den Bo­­chu­­mer LIN­KEN un­ter den Nä­geln? Was wol­len sie im Rat und in den Be­­zirks­­ver­­tre­t­ung­en er­rei­chen? Und wie sieht die Bi­­lanz der bis­­he­­rigen Ar­­beit aus?

Antworten auf diese Fragen gibt es in unserer Zeitung „Kurswechsel für Bochum“, die jetzt druckfrisch erschienen ist.

Die Zeitung gibt es an allen Infoständen der LINKEN in Bochum, in vielen Briefkästen, und jetzt auch hier online. Wir wünschen gute Lektüre!

Die Artikel:

Bochum gerechter machen!

Wie ungerecht ist unsere Stadt wirklich? Zahlen belegen: Bochum ist sozial tief gespalten. DIE LINKE tritt an, um das zu ändern.

Nehmen wir zum Beispiel den Bochumer Westen und Wattenscheid-Mitte: Hier müssen prozentual mehr als elf mal so viele Menschen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld leben wie in Stiepel. Und die Schere geht weiter auseinander: Während der Anteil in Stiepel stabil bei deutlich unter drei Prozent bleibt, ist er in Wattenscheid-Mitte innerhalb von sechs Jahren von 22,3 Prozent auf 28,8 Prozent gestiegen. Ähnlich sieht es bei der Kinderarmut aus: 2012 mussten in Wattenscheid-Mitte bereits 31 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben – inzwischen sind es 41 Prozent!

Die Bildungschancen sind in Bochum ebenso ungerecht verteilt: In Stiepel und Weitmar-Mark erhalten weit über 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Gymnasialempfehlung – in Stadtteilen wie Hamme, Goldhamme und Stahlhausen nur 25 Prozent.

Dass sich die Startchancen unserer Kinder an der Postleitzahl ablesen lassen, ist ein Skandal. Das alles ist kein Naturgesetz, und auch nicht die Schuld der Betroffenen. Es ist das Ergebnis einer Politik, die dermaßen ungleiche Voraussetzungen billigend in Kauf nimmt. Mit einer starken Fraktion im Rat wollen wir diese Ungerechtigkeiten endlich zum politischen Top-Thema in unserer Stadt machen.

Weil sich nur Starke eine schwache Stadt leisten können, wollen wir außerdem Privatisierung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur beenden. Statt Stellenabbau und radikaler Wettbewerbsorientierung brauchen wir eine soziale Stadtentwicklung, eine solidarische Wirtschaftspolitik und mehr Mitbestimmung. DIE LINKE steht für gute Arbeit, die nicht krank macht, und für faire Löhne. Wir wollen in die Zukunft Bochums investieren und die städtischen Unternehmen und Beteiligungen am Gemeinwohl orientieren. Mit unseren Plänen zur Überwindung der Wohnungskrise wollen wir bezahlbare Mieten für alle schaffen. Im Rat und in den Bezirksvertretungen sind wir offen für den Protest und die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Vereinen und Initiativen, der Menschen mit Behinderungen, der sozialen Bewegungen, der Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Kultur, der Migrantinnen und Migranten.  Wir sind im Rathaus die Stimme derjenigen, die in den Hochglanz-Broschüren des Stadtmarketings häufig zu kurz kommen.

Kommentar Sevim Dagdelen, MdB

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt!

Bochum ist eine tolle Stadt, aber wir haben ein Problem: Die Armutsspirale dreht sich immer weiter. Viele Rentnerinnen und Rentner, alleinerziehende Mütter und Langzeiterwerbslose kommen kaum über die Runden. Sie müssen teils nach Jahrzehnten ihre Wohnungen verlassen. Der Besuch im Kino oder dem Schwimmbad ist für zu viele Bochumer Familien unbezahlbar. Es treibt mich um, wenn in einigen Stadtteilen über 40 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen.

Diese zunehmende soziale Ausgrenzung und gleichzeitig wachsende Ungleichheit ist eine Folge politischer Entscheidungen der letzten 20 Jahre. Sie kann und muss auch wieder durch politische Entscheidungen eingedämmt werden.

Im Bundestag setze ich mich für Sie dafür ein, dass Multimillionäre stärker besteuert werden, der Sozialstaat wieder aufgebaut und Bochum über einen Altschuldenfonds wieder handlungsfähig wird. Mehr bezahlbaren Wohnraum, sanierte Schulen mit genügend Lehrschwimmbecken und echte Demokratie sind wählbar. Je stärker DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 13. September, desto sozialer die Stadt Bochum. Lassen Sie uns Bochum gerechter und lebenswerter machen.

Ihre Sevim Dagdelen

Corona: Solidarisch durch die Krise

Die Corona-Pandemie hat auch Bochum in eine beispiellose Situation gebracht. Es handelt sich nicht nur um eine medizinische Krise, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Um die sozialen Folgen in den Griff zu bekommen, muss die Stadt entschlossen handeln.

Unzählige Bochumerinnen und Bochumer haben drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall erlitten. Bereits bis Mai haben bei uns 3.193 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Besonders betroffen sind auch Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen durften, Menschen mit kleinen Wohnungen, Familien, Wohnungslose und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, ältere Menschen, Solo-Selbstständige sowie kleine Betriebe ohne Rücklagen.

Viele in Bochum haben in der Krise bis zum Umfallen gearbeitet und ihre Gesundheit riskiert – z.B. in der Pflege, in den Sozialeinrichtungen, in den Supermärkten und in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es sind vor allem auch Frauen, die den Laden am Laufen gehalten haben. An der miesen Bezahlung und der Tarifflucht haben weder Beifall vom Balkon noch das Konjunkturpaket der Bundesregierung etwas geändert. DIE LINKE kämpft an der Seite der Gewerkschaften für verbindliche Tarifverträge sowie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Die Auseinandersetzung darüber, wer für die Folgen der Krise zahlen soll, ist in vollem Gange. Es gibt in Deutschland mehr als 1,3 Millionen Millionärinnen und Millionäre sowie 126 Milliardärinnen und Milliardäre. Sie Sie müssen über eine Millionärssteuer ihren gerechten Beitrag leisten. Für uns ist klar: Die Zeche dürfen nicht wieder die kleinen und mittleren Einkommen zahlen. Die Kosten der Krise dürfen ihnen auch nicht über später nachzuzahlende Mietschulden aufgelastet werden. Gleiches gilt für Gas und Strom und für Zwangsräumungen, die nur zeitweilig ausgesetzt worden sind. 

Überall, wo wir Einfluss haben, werden wir den Ungerechtigkeiten den Kampf ansagen, die in der Corona-Krise besonders deutlich zutage treten.

Unser lokales Corona-Maßnahmenpaket

Das wollen wir in Bochum:

  • Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent bei allen städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen sowie den Unternehmen, an welche die Stadt Aufträge vergibt.
  • Keine Gewinne an Krisenverlusten! Die Stadtsparkasse muss bis auf Weiteres auf Dispozinsen verzichten und günstige Kleinkredite vergeben.
  • Zeitweilige Mietsenkungen oder Mieterlass bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW für alle, die durch die Krise in eine existenzbedrohende Lage kommen. 
  • Einrichtung eines kommunalen Notfallfonds zur Abwendung von Überschuldung durch Miet-, Energie- und Wasserschulden.
  • Wohnungslose und Geflüchtete aus den überbelegten Sammelunterkünften in Ferienwohnungen, Hotels und Jugendherbergen unterbringen!
  • Reinigung von städtischen Gebäuden wieder komplett in öffentliche Hand! Die von SPD und Grünen durchgesetzte Senkung des Lohnniveaus bei städtischen Reinigungskräften wollen wir rückgängig machen.
  • Bochumer Kulturschirm ausbauen! Die bisher zur Verfügung gestellten 120.000 Euro zur Unterstützung von Bochumer Künstlerinnen und Künstlern, Initiativen, Vereinen und Kultureinrichtungen war nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
  • Wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform gestalten! Städtische Investitionen vorrangig in soziale und ökologische Infrastruktur, insbesondere in Personal, öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung.
  • Kein Demokratie-Abbau in der Krise! Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht eingeschränkt werden.
  • Rettungsschirm für Kommunen offensiv einfordern, statt den Regierenden in Berlin und Düsseldorf den Rücken frei zu halten! Die Stadt muss jedes ihr zur Verfügung stehende Druckmittel einsetzen, um eine Übernahme der Altschulden, den Ersatz der Steuerausfälle und die Übernahme aller krisenbedingten Mehrausgaben zu erreichen.

Unsere Eckpunkte für bezahlbares Wohnen

Für immer mehr Menschen in Bochum wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass die Mieten steigen, ist kein Naturgesetz, sondern Folge der aktuellen Politik. Die gute Nachricht: Gemeinsam können wir das ändern.

In Bochum fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringen Einkommen leisten können. Besonders knapp ist das Angebot für Alleinstehende und große Familien. Der Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen ist auf nur noch 6,8 Prozent gesunken – obwohl 50 Prozent aller Bochumerinnen und Bochumer das Recht hätten, in eine geförderte Wohnung zu ziehen.

Was kann Bochum tun? Unsere Antwort: Boden darf keine Ware sein wie jede andere. Wir wollen einen Privatisierungs-Stopp für kommunale Grundstücke und Gebäude durchsetzen. Statt Bauland an private Investoren zu verkaufen, soll die Stadt selbst mietpreisgünstige Wohnungen bauen oder die Grundstücke nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben.

Neubau alleine ist aber nicht die Lösung. Auch bei bestehenden Wohnungen müssen Mietpreis-Steigerungen verhindert werden.

Eckpunkte unseres Plans für bezahlbares Wohnen in Bochum:

  • Eindeutige Priorität für kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau gegenüber profit­orientierten Projekten.
  • Wir wollen die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umbauen. Aktuell verpflichten SPD, CDU und Grüne die VBW dazu, Millionengewinne zu machen und an die Stadt abzuführen. Das wollen wir ändern.
  • Bis der Umbau der VBW zum gemeinwohlorientierten Unternehmen abgeschlossen ist, wollen wir einen Mietendeckel bei der  VBW einführen. Neuvermietungen dürfen keinesfalls zu Preisen oberhalb des Mietspiegels erfolgen.
  • Bei allen kommunalen Förderprogrammen muss festgeschrieben werden, dass nur Maßnahmen förderfähig sind, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
  • Mit einer Wohnraumschutzsatzung wollen wir Wohnungsleerstände, Umnutzungen und Abrisse genehmigungspflichtig machen.
  • Wir wollen die Quoten für öffentlich geförderten und mietpreisgebundenen Wohnraum deutlich erhöhen. Sie müssen verbindlich für alle Bauprojekte gelten.
  • Um bestehende Räume besser zu nutzen, wollen wir ein Leerstands-Kataster und ein Baulücken-Kataster erstellen lassen.
  • Wir wollen Bochums Kungelei mit der Immobilienwirtschaft beenden. Der in Bochum ansässige Vonovia-Konzern ist der größte Mietpreistreiber der Republik.Trotzdem genießt er im Rathaus eine privilegierte Sonderbehandlung. Wir wollen stattdessen eine Stadtverwaltung, die sich an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt.
  • Zusammen sind wir stärker – deswegen unterstützen wir die Selbstorganisation der Mieterinnen und Mieter sowie ihre Proteste.

Koalition scheitert beim sozialen Wohnungsbau

Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen hat die Stadt Bochum im Jahr 2019 bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die SPD-Grünen-Koalition dagegen noch das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt. Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig: Es reicht nicht aus, um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen.

Die Verantwortlichen müssen im Vergleich zum Vorjahr sogar eine deutliche Verschlechterung melden: Im Jahr zuvor konnten sie zumindest noch 92 der angestrebten 200 Bewilligungen aussprechen. Bis 2030 fallen in unserer Stadt nochmal 3.000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung. „Die Zahlen sind das Ergebnis davon, dass Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung lieber Investoren umwerben statt stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu setzen“, sagt LINKEN-Spitzenkandidatin Gültaze Aksevi.

Wahlprüfsteine des Mietervereins

Eine gute Bilanz für DIE LINKE: Der Bochumer Mieterverein hat wohnungspolitische Thesen zur Kommunalwahl veröffentlicht und die Parteien damit konfrontiert. Das Ergebnis: 7 von 7 möglichen Übereinstimmungen gibt es zwischen den Forderungen des Mietervereins und dem Kommunalwahlprogramm der Bochumer LINKEN.

Wie der Mieterverein will auch DIE LINKE eine andere Bodenpolitik durchsetzen, preiswerten Wohnraum durch konkrete Maßnahmen im Bestand sichern, gemeinwohlorientierte Unternehmen bei der Vergabe bevorzugen und mehr Bürgerbeteiligung.

Die Antworten der Parteien im Wortlaut gibt es online: mieterverein-bochum.de/kommunalwahl

Unser Team für Bochum

Alle Infos über die Kandidatinnen und Kandidaten der Bochumer LINKEN zur Kommunalwahl Bochum 2020 finden sich auch hier online.

Auch per Briefwahl!

DIE LINKE kann man auch per Briefwahl wählen!

Wer Bochum gerechter und lebenswerter machen will, hat die Wahl: Entweder am 13. September im Wahllokal DIE LINKE wählen – oder vorher Briefwahl beantragen.

Beim Antrag auf Briefwahl muss kein Grund angegeben werden. Briefwahl beantragen ist einfach und auf unterschiedliche Weise möglich:

  • Per Post/Fax mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung,
  • online auf der Internetseite der Stadt,
  • persönlich im „Clubraum“ des BVZ hinter dem Rathaus (Eingang zur Stadtbücherei) und in den Bezirksverwaltungsstellen.

Praktisch: Wer persönlich vorbei kommt, um die Briefwahl zu beantragen, kann auch gleich vor Ort wählen!

Per Post ist der Antrag auf Briefwahl jederzeit möglich. Am bequemsten ist es jedoch, nachdem Sie die Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Dann können Sie sich einfach mit dem Formular auf der Rückseite oder auf der Internetseite der Stadt registrieren.

Brisante Antworten auf unsere Anfragen

Mit Anfragen im Bochumer Rat und in den Ausschüssen dokumentiert DIE LINKE die soziale Lage in Bochum. So wird vieles öffentlich, was die Regierenden gerne unter den Teppich kehren würden. Fünf Beispiele:

  • Im vergangenen Jahr sind in Bochum insgesamt 251 Wohnungen zwangsgeräumt worden – also durchnittlich mehr als eine Wohnung pro Werktag! In 48 der 251 der Haushalte lebten Kinder. Bei einer der Zwangsräumungen weiß das Sozialamt von einer Verzweiflungstat (Androhung von Suizid). Bereits im Vorjahr mussten wir von einem traurigen Allzeit-Hoch von 233 Zwangsräumungen berichten. Jeder Einzelfall ist für die Betroffenen eine persönliche Katastrophe.
  • Im Jahr 2019 haben die Stadtwerke bei 4.004 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Haushalte ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Wir dokumentieren die Stromsperren seit 2007, und zusammen wird die schlimme Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 (1.379 Sperrungen) bis 2012 (2.501 Sperrungen) erhöhte sich die Zahl bereits um 81 Prozent. Seitdem geht die Entwicklung ununterbrochen weiter. Als Linksfraktion haben wir wiederholt einen Verzicht auf Strom- und Gassperren und die Einführung von Sozialtarifen beantragt.
  • Innerhalb von vier Jahren hat sich der sowieso schon hohe Krankenstand in der städtischen Verwaltung von 8,3 Prozent auf 9,98 Prozent erhöht. Auch der Überstundenberg hat sich weiter vergrößert, von 181.000 Überstunden (2016) auf fast 187.000 (2018). Der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub wird ebenfalls von Jahr zu Jahr größer, genauso wie die Zahl der Belastungsanzeigen. Der enorme Überstundenberg zeigt, wie krass die Stadt „auf Pump“ bei ihren Angestellten lebt.
  • Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist in Bochum gleichbleibend hoch: In Jahren 2016 bis 2018 lag die Zahl der neu verhängten Sozialleistungs-Kürzungen jeweils zwischen 4.486 und 4.677. Im ersten Halbjahr 2019 hat das Jobcenter sogar 2.656 neue Sanktionen ausgesprochen. Auch die unzweifelhaft verfassungswidrige vollständige Leistungskürzung hatte das Bochumer Jobcenter durchgehend praktiziert – jeden Monat wurde jeweils zwischen elf und 29 mal selbst das aller Notwendigste zum Überleben entzogen.
  • Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW hat im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht. Im Jahr zuvor waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Haushalte betroffen. Durchschnittlich steigerte die vollständig unter städtischer Kontrolle stehende VBW jedes Jahr ihre Einnahmen durch Mieterhöhungen um 276.000 Euro.

Warum Bochum eine starke LINKE braucht

Obwohl DIE LINKE im Bochumer Rathaus eine Oppositions-Partei ist, hat sie Erfolge vorzuweisen. Beispiele, was wir in dieser Wahlperiode bewirkt haben, und warum eine starke Linksfraktion auch im nächsten Rat dringend nötig ist:

ERREICHT: Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Verwaltung wollte 2018 die Lehrschwimmbecken an fünf Bochumer Schulen dauerhaft schließen. Als DIE LINKE im Rat davon erfuhr, organisierte sie eine Info-Kampagne mit Aktionen, Flyern und Ständen. Die SPD und die Grünen reagierten auf den Druck aus der Bevölkerung und setzten den Schließungs-Plan nicht um.

WEITER GEHT’S! Alle Schwimmbäder erhalten bzw. wiedereröffnen! Die kaputtgesparten Bäder in Höntrop und Werne müssen schnellstmöglich wiedereröffnet werden. Keine Erhöhung der Eintrittspreise! Bessere Kontrolle der ausgegliederten Bäder-GmbH! Auch bei den Lehrschwimmbecken ist ein erneuter Schließungsversuch nicht völlig ausgeschlossen. DIE LINKE im Rat bleibt wachsam!

ERREICHT: Im Leitbild Mobilität der Stadt sind einige Änderungen berücksichtigt, die DIE LINKE gefordert hat: Die unsoziale Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten zu Fuß gehen oder Radfahren sollen, wurde aus dem Entwurf gestrichen, genauso wie der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung an Haltestellen. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität für alle wird nun erwähnt.

WEITER GEHT’S! Verkehr in Bochum sozial-ökologisch umbauen! Wir wollen ein kostenloses Sozialticket für Bus und Bahn und mittelfristig eine solidarische ÖPNV-Finanzierung ohne Ticketpreise für alle. Zwischenziel: Bessere Verbindungen und ein Jahresticket für 365 Euro. Wir beschleunigen die Radwende: Sichere Radwege für alle größeren Straßen, Autos auf dem Innenstadtring nur auf der äußeren Fahrbahn, damit innen Platz für Rad- und Fußverkehr ist.

ERREICHT: Auf Vorschlag der LINKEN soll eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Gelände am Appolonia-Pfaus-Park hinter dem Rathaus erstellt werden. (Aktuell: Musikschule, Gesundheitsamt, Turnhalle, BVZ)

WEITER GEHT’S! Privatisierung des Geländes verhindern! Wir wollen die Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt erhalten, sie für eine gemischte Nutzung (bezahlbares Wohnen, Treffpunkte, Kultur) umbauen lassen, und den Planungsprozess demokratisieren. 

ERREICHT: Auf Initiative der LINKEN ist Bochum der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beigetreten. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, einen Aktionsplan gegen Rassismus zu erfüllen, Vorschläge für ergänzende Maßnahmen gegen Diskriminierung zu entwickeln und alle zwei Jahre über Fortschritte und Probleme zu berichten.

WEITER GEHT’S! Worten müssen Taten folgen! Der versprochene Bericht und die Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden. Die Verwaltung muss endlich Personalkapazitäten zur Verfügung stellen, um angemessen daran zu arbeiten. Eine starke LINKE im Rat kann darauf achten, dass der Aktionsplan kein Papiertiger ist, sondern dass konkrete Projekte folgen.

ERREICHT: In den Beratungen zum Haushalt 2020 konnte sich DIE LINKE mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die Mittel des Integrationsgremiums zur Förderung von Vereinen und Initiativen von 30.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen.

WEITER GEHT’S! Verkleinerung des Integrationsgremiums zurücknehmen! Vor den Wahlen haben SPD und Grüne durchgesetzt, die gewählte Vertretung der Migrantinnen und Migranten im Rathaus zu verkleinern. Wir wollen dagegen mehr Mitbestimmung ermöglichen.

ERREICHT: Weil die CDU-FDP-Landesregierung Fördermittel auslaufen lies, geriet die Beratungsstelle des Madonna e.V. in Schwierigkeiten. Nach vier Monaten stimmte der Bochumer Sozialausschuss dem Antrag der LINKEN zu, die kommunalen Fördermittel zu erhöhen.

WEITER GEHT’S! Weitere soziale, gesundheitliche und kulturelle Träger besser absichern! Verlässliche Verträge mit längerer Laufzeit sind  keine Almosen, sondern sondern wichtigen Angeboten, die unsere Stadt gerechter und lebenswerter machen.

ERREICHT: Auf Initiative der LINKEN hat der Bochumer Rat die Bundesregierung offiziell aufgefordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit der Verabschiedung der Resolution ist Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet hat.

WEITER GEHT’S! Wir wollen echte kommunale Friedenspolitik durchsetzen: Neue Gewerbeflächen nur an Betriebe, die keine Rüstungsgüter herstellen und die keine Rüstungs-Zulieferer sind. Unternehmen, die Rüstungskonversion planen, sollen stattdessen beraten und unterstützt werden. Anwerbeversuche fürs Militär auf der Berufsbildungemesse und an Bochumer Schulen wollen wir beenden.

ERREICHT: Nachdem DIE LINKE zum Thema machte, dass im Bochumer Frauenhaus Aufenthalte nur finanziert werden, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben, beschloss der Sozialausschuss eine Zusatzförderung zur Schließung der Schutzlücke.  So können auch Aufenthalte von Studentinnen, BAFöG-Berechtigten, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen bezahlt werden.

WEITER GEHT’S! Frauenhaus-Neubau unterstützen, Hürden abbauen! Wir wollen die Finanzierung von Tagessätzen auf eine auskömmliche Pauschalfinanzierung durch die Stadt umstellen. Dann müssen auch alle anderen nicht erst Sozialleistungen beantragen, um im Frauenhaus Schutz finden zu können. Die Stadt Bochum soll sich außerdem an dem dringend notwendigen Neubau finanziell beteiligen.

Rats-TV: Wovor haben die Angst?

Rats-TV: Stell dir vor es ist Politik, und alle bekommen es mit.

Mehr als ein halbes Jahrzehnt ist es her, dass DIE LINKE das erste Mal im Bochumer Rat beantragte, was anderswo längst üblich ist: Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet und ein Video-Archiv der Mitschnitte. Aber die SPD, die Grünen, die CDU und die UWG/Freie Wähler sorgten immer wieder in unterschiedlichen Kombinationen für eine Ablehnung des Vorschlags.

Es ist eine Geschichte von abenteuerlichen Ausreden und Ausflüchten: Damals, im Jahr 2015, lehnten die anderen Parteien den Antrag der LINKEN ab – angeblich, um finanzielle Fragen zu klären. Dabei hatte die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass das Rats-TV lediglich einmalige Kosten von weniger als 9.000 Euro und 3,5 Arbeitsstunden pro Sitzung verursacht. Später äußerten einige Ratsmitglieder Bedenken, dass die Übertragung gegen den Datenschutz und gegen ihre Persönlichkeitsrechte verstoßen könnte. Als sich diese Einwände als unhaltbar herausstellten, schlug die CDU vor, als „Testlauf“ selbst zusammengeschnittene Videos auf ihrer eigenen Homepage zu veröffentlichen – und dieses Angebot diente als Ausrede für die erneute Ablehnung. „Die Wahrheit ist wohl: Manche wollen Politik machen, aber sich nicht auf ihre Aussagen festnageln lassen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Bochumer LINKEN. „Anders ist dieses jahrelange Rumgeeiere nicht zu erklären.“

Einen weiteren Anlauf startete DIE LINKE im März 2019 – eine Ratsmehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen verweigerten erneut die Zustimmung. Und selbst in der Corona-Krise stimmten die anderen Parteien gegen den Antrag der LINKEN, die Übertragungen zumindest für die Lockdown-Zeit einzuführen, in der ja möglichst alle zuhause bleiben sollten.

Bei der Abstimmung davor, im Januar 2020, war es einmal ganz knapp: Erstmals war der Druck so groß, dass die CDU von ihrer Blockadehaltung abwich. Leider unterstützten nun die UWG/Freie Wähler die SPD und die Mehrheit der Grünen in ihrer Ablehnung.

DIE LINKE sagt: Transparenz jetzt! Mit einer starken Fraktion im neuen Rat wollen wir die Mehrheiten verschieben. Da der Druck größer wird und der Widerstand gegen das Rats-TV bröckelt, zählt jede Stimme!