Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

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Corona-Hilfe: Mobile Lüftungsanlagen für die Träger der Wohnungslosenarbeit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. 

„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.

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Hybriden Schulunterricht endlich erlauben!

Am Mittwoch, den 2. Dezember protestieren Schüler*innen der Schillerschule Bochum und des Klaus-Steilmann-Berufskollegs in Wattenscheid gegen die Corona-Schulpolitik der NRW-Landesregierung.

Sie fordern: Statt in überfüllte Klassenräume zusammengepfercht zu werden und auf dem Schulweg einem massiven Infektionsrisiko ausgesetzt zu werden, soll den Schulen endlich erlaubt werden, Schulklassen aufzuteilen – um Präsenz- und Online-Unterricht abwechselnd miteinander zu kombinieren.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung gefährdet die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrer*innen und ihren Angehörigen. Statt 100 Prozent Präsenzunterricht auf Teufel komm raus brauchen die Bochumer Schulen mehr Entscheidungsfreiheit – und außerdem mehr Investitionen in digitale Infrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit. Danke, dass ihr mit eurem Protest heute darauf hinweist. Unsere Unterstützung habt ihr.

Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird!

Anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der rot-grünen Rathaus-Koalition über das ‚Handlungskonzept Wohnen‘ fordert die Bochumer Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte – und einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bodenpolitik.

„Die SPD und die Grünen streiten darüber, wie viele Neubau-Wohnungen Bochum braucht“, sagt Mehriban Özdogan, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Wichtig wäre, dass die Koalition zunächst einmal einräumt, dass sie insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum auf ganzer Linie scheitert. Dann wäre eine ehrliche Auseinandersetzung darüber möglich, wie genau das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet werden muss.“

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Newsletter der Linksfraktion (November-Update)

Liebe Leser*innen,

unser vorheriger Newsletter ist noch gar nicht lange her – und trotzdem ist es bereits Zeit für ein Update. Denn am 19. November hat der neue Bochumer Rat mit seiner ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Deshalb berichten wir von der konstituierenden Sitzung im RuhrCongress, und davon, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erfolg: Rats-TV soll kommen – aber wann?
2. Überall sozial: DIE LINKE in allen Fachausschüssen
3. Rechte Provokation zurückgewiesen
4. LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende
5. Solidarität statt Corona-Leugnung
6. Niemals vergessen! Gedenkveranstaltungen am 9. November

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Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte

Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte erklärt zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bochum-Mitte:

„Leider haben sich die demokratischen Parteien in Bochum-Mitte nicht auf eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter einigen können. Das finde ich bedauerlich, denn an uns ist die Einigung nicht gescheitert. Eigentlich ist es gute Sitte, was die SPD und die Grünen ja auch in ihrem Koalitionsvertrag für den Bochumer Rat geregelt haben: Die Position der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister werden in der Reihenfolge der Ergebnisse der Kommunalwahl besetzt.

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