Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

Sozialstaat statt Aufrüstung

Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung

Hier auch Ihre vollständige Rede:

Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.

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Der neu gewählte Kreisvorstand der LINKEN Bochum

Bochumer LINKE stellt mit neuem Vorstand die Weichen für erfolgreiche EU- und Kommunalwahl

Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE. in Bochum einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit frischem Wind und viel Erfahrung wird die erfolgreiche Arbeit mit zwei Wahlergebnissen über dem Bundes- und Landesschnitt der Partei fortgesetzt. Im Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des alten Vorstands hat Amid Rabieh, bisheriger Sprecher, unter großem Applaus die erfreuliche Mitgliedentwicklung mit über 80 neuen Genossinnen und Genossen hervorgehoben. Viele neue Gesichter sind zu tragenden Säulen der Partei geworden. Das spiegelt sich im neuen Vorstand wider.

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DIE LINKE Bochum sagt Nein zum Putschversuch in Venezuela – Dialog statt Eskalation

Auf unserem Europa-Parteitag in Bonn haben eine Reihe von Genossinnen und Genossen, darunter mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein hör- und sichtbares Zeichen des Protests gegen den Putschversuch in Venezuela gesetzt. Der Auftritt wurde begleitet von einem Statement von Heike Hänsel, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, in dem sie deutlich machte, dass DIE LINKE die Eskalation des Konflikts durch die Unterstützung des Putschversuchs von außen, v.a. durch die USA, entschieden verurteilt, eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó durch die Bundesregierung fordert und sich für eine friedliche politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung einsetzt.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen

Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:

www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/

Christian Leye zur Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW

Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW!

Christian Leye erklärt zu dem aktuellen Warnstreik: „Gerade auf Landesebene ist die Tarifentwicklung der letzten Jahre hinter der Entwicklung in Bund und Kommune zurückgeblieben, ebenso hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Wenn nun noch fast ein Drittel der Landesbeschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehen, muss der öffentliche Dienst auf Landesebene gestärkt werden. Als Linke in Nordrhein-Westfalen erklären wir uns daher solidarisch mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich im Monat.

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Diskussionsabend: Ursachen des Aufstiegs der Nazionalsozialisten im Ruhrgebiet

Diskussionsabend – Ursachen des Aufstiegs der Nazionalsozialisten im Ruhrgebiet

„Bei der von Abstiegsangst geprägten Mittelschicht hatten die Nazionalsozialisten den größten Zulauf. Das war der Nährboden auf dem sie mit Hilfe von Großindustriellen wachsen konnten. Dass die AfD ausgerechnet im Ruhrgebiet große Wahlerfolge einfährt und wir in unserer Region eine wachsende Armut feststellen müssen, sollte uns allen mit Blick auf die Geschichte große Sorgen bereiten.“

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IG Metall Streik

Bochumer LINKE solidarisch mit dem Warnstreik der IG-Metall

Nachdem der Arbeitgeberverband Stahl im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Angebot vorlegen wollte, hat die IG-Metall heute mit Warnstreiks in Dortmund begonnen. Am Dienstag, den 5. Februar werden sie die Arbeit erneut niederlegen. Die Streik-Kundgebung findet ab 10:30 Uhr vor ThyssenKrupp Steel BNO, Castroper Str. 228, in Bochum statt.

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Bild Pressemitteilung Amid Rabieh zum Streik der AWO

Bochumer LINKE solidarisch mit dem Warnstreik der Beschäftigten der AWO

In der Tarifauseindersetzung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Für die 65.000 AWO-Beschäftigten in NRW fordert ver.di zehn Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zuletzt hatte die AWO die Forderungen abgelehnt und als „klassenkämpferischer Phantasien“ abgetan. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden.

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Bannerbild "Damit Wohnen bezahlbar bleibt"

Mietenwahnsinn stoppen – NRW braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“

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