Bild Pressemitteilung Amid Rabieh zum Streik der AWO

Bochumer LINKE solidarisch mit dem Warnstreik der Beschäftigten der AWO

In der Tarifauseindersetzung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Für die 65.000 AWO-Beschäftigten in NRW fordert ver.di zehn Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zuletzt hatte die AWO die Forderungen abgelehnt und als „klassenkämpferischer Phantasien“ abgetan. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden.

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Bannerbild "Damit Wohnen bezahlbar bleibt"

Mietenwahnsinn stoppen – NRW braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”

Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

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Bannerbild erfolgreiche Proteste gegen Vonovia

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Amid Rabieh, Kreissprecher von DIE LINKE. Bochum

Rede von Amid Rabieh auf dem Empfang für die Bochumer Initiativen und Gewerkschaften

„Wenn man der herrschenden Politik in unserer Stadt zuhört, so entsteht schnell der Eindruck, das Engagement der sozialen Bewegungen und Initiativen sei gar nicht notwendig.

Bochum geht es gut, heißt es oft. Es gäbe gar keinen Grund zu meckern.

Auf die Frage des WDR, ob Deutschland ein zerrissenes Land sei, antwortet der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch wie folgt: ‚Das subjektive Gefühl vieler Menschen entfernt sich immer mehr von der Faktenlage. Aber die Menschen empfinden so und das muss man auch ernst nehmen.‘ Eine sehr Interessante Einschätzung wie ich finde.

Da habe ich mir gedacht, schauen wir uns doch mal die Faktenlage in unserer Stadt etwas genauer an:

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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