Für eine soziale Bodenpolitik: Linksfraktion will Beschluss zum Erbbaurecht nachschärfen

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatte die Bochumer Linksfraktion den Vorschlag auf die Tagesordnung des Bochumer Rats und seiner Ausschüsse gebracht – jetzt scheint es endlich eine politische Mehrheit zu geben: Statt kommunale Baugrundstücke praktisch immer zu privatisieren, sollen sie zukünftig verstärkt nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Als „längst überfällig“ bezeichnet der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier einen solchen Beschluss. „Leider sind in den vergangenen Jahren weiter viele Grundstücke privatisiert worden, die nun für die Öffentlichkeit für immer verloren sind.“ Die konkreten Regelungen will DIE LINKE allerdings präzisieren und nachschärfen. Der Grundsatzbeschluss steht am Donnerstag, den 26. August auf der Tagesordnung des Bochumer Rats.

„Das Erbbaurecht gibt der Stadt die Möglichkeit, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – indem sie mit den Baugesellschaften Mietpreisbindungen über die ganze Vertragslaufzeit vereinbart“, sagt Horst Hohmeier. „Genau diese wichtige Regelung, die anderswo bereits üblich ist, sieht der Beschlussvorschlag der Verwaltung aber nicht vor. Das wollen wir ändern, denn wir müssen die Mietpreisspirale in unserer Stadt stoppen.“ Außerdem beantragt DIE LINKE, dass grundsätzlich alle städtischen Wohnungsbau-Grundstücke nach dem Erbbaurecht vergeben werden. Die Formulierung der Verwaltung kann man so verstehen, dass der Beschluss nicht gilt, wenn die Stadt Ausnahmen bei den Quoten zum öffentlich geförderten Wohnungsbau macht.

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Sommerfest mit Gregor Gysi und Sevim Dagdelen: DIE LINKE macht das Land gerecht

Die Bochumer LINKE lädt am Montag, den 23. August 2021, in der Zeit von 14.30 bis 18.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Sommerfest ein. Es sprechen unter anderem Gregor Gysi sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I und Felix Oekentorp als Direktkandidat für den Wahlkreis Herne-Bochum II. Neben einem Unterhaltungsprogramm wird die Veranstaltung musikalisch bereichert durch das Milli Häuser Quartett.

„Ich freue mich sehr, dass Gregor Gysi uns und auch mich wieder persönlich bei meiner Direktkandidatur in meinem Wahlkreis unterstützt. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für die dringend notweniger soziale Wende in Bochum und ganz Deutschland setzen. Dafür braucht es eine starke LINKE“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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Mehr Geld für Bildung und Soziales: Kommunale Steuerprüfer für Bochum!

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr bringt die Bochumer Linksfraktion einen Vorschlag in den Rat ein, der für zusätzliches Geld städtischen im Haushalt sorgen kann: Die Stadt soll Stellen für kommunale Steuerprüferinnen und Steuerprüfer schaffen. Mehreinnahmen von deutlich über 300.000 Euro pro geschaffener Stelle hält DIE LINKE auch in Bochum für realistisch.

Horst Hohmeier

„Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Bochumer Schulen besser auszustatten und die soziale Infrastruktur zu verbessern“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher nicht in erster Linie um die Aufdeckung von Steuerbetrug. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.“

Hohmeier weist darauf hin, dass die Zyklen von Betriebsprüfungen bei den meisten Unternehmen deutlich mehr als zehn Jahre betragen. Steuernachforderungen können aber nur für vier Jahre geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht mehr eingetrieben werden können.

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Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können.

„Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen. Es gibt keinen Grund, die Video-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen nicht auch öffentlich zugänglich zu machen.“

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Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!

Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.

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Sommerfest mit Gregor Gysi

Den 23. August solltest Du Dir fett im Kalender anstreichen. Gregor Gysi kommt zu uns nach Bochum. Auf unserem Sommerfest sind natürlich auch unsere Direktkandidaten Sevim Dagdelen und Felix Oekentorp dabei.

Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise Ungleichland. Während die BMW-Erben Quandt und Klatten oder der Lidl-Gründer Dieter Schwarz immer mehr Milliarden anhäufen, steht die Mehrheit ohne Vermögen und mit großen Sorgen dar. Wie kann ich meine Miete mit dem zusammengekürzten Kurzarbeitergeld bezahlen? Reicht es im Sommer für den Besuch im Schwimmbad mit den Kindern? Was wenn die Waschmaschine oder der Herd kaputt gehen?

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