DIE LINKE Bochum unterstützt den Aufruf:

Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!

Nieder mit der AfD – organisiert den antifaschistischen Widerstand!
Mit der Correctiv-Recherche vom 10.01.2024 über das Geheimtreffen von
Identitären, CDU- und AfD- Politiker*innen, reaktionären Eliten und
millionenschweren Geldgebern aus dem Bürgertum, wurde die unmittelbare
Bedrohung von Millionen von Menschen durch die AfD zur Gewissheit. Die
AfD, eine faschistische Partei, die bundesweit bei gut 20% steht und in
einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen aller Voraussicht nach
die stärkste Kraft werden wird, greift nach der Macht. Ihre Pläne für
die Zeit nach der Machtübernahme bedeuten für zahlreiche Mitmenschen,
Familienmitglieder oder Freund*innen Deportation und Verfolgung. Bedroht
sind vor allem bereits jetzt marginalisierte Menschengruppen wie
Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch Menschen
mit Behinderung, Frauen und Flinta*, nicht-binäre Menschen,
Menschenrechtsaktivist*innen, Jüd*innen, Feminist*innen,
Antifaschist*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen,
Journalist*innen und auch alle anderen Menschen, die nicht in den
sozialdarwinistischen Gesellschaftsentwurf dieser Faschist*innen passen
oder zu diesem in Opposition stehen. Die Dystopie eines weißen
Ethnostaates kann nur mit Gewalt und Vertreibung vollzogen werden, was
Faschisten wie Björn Höcke als „wohltemperierte Grausamkeit“
euphemisieren. Für ihn ist auch klar, dass „wenn einmal die Wendezeit
gekommen ist, machen wir Deutschen keine halben Sachen“ und dass „wir
dann ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht
Willens sind“ ist für ihn ebenfalls eingepreist. Die „Identitäre
Bewegung„ fordert die Deportation aller Migrant*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte ohnehin seit Jahren. Nun stehen sie also kurz davor
ihre brutalen Pläne umzusetzen. 
Darauf haben Beobachter*innen und Antifaschist*innen lange hingewiesen,
dank der Recherche ist es nun endlich im bundesdeutschen Bewusstsein
angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten „von Nichts gewusst“ zu
haben. Während die Rechten mittlerweile so siegessicher
Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und
Widerstand leisten. Viel zu lange hat ein Großteil der Menschen in
diesem Land sich neutral, abwartend oder gleichgültig dem aufkeimenden
Faschismus gegenüber verhalten. Wir können uns in diesem Kampf nicht
zurücklehnen und auf Staat und Politik vertrauen, denn diese haben in
den letzten Jahren ganz offensichtlich versagt. Es ist an uns Zeichen zu
setzen; wir müssen parteiisch sein, denn es gibt keine Mitte zwischen
Faschismus und Antifaschismus. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen,
erneut in die Barbarei des Faschismus zurückzufallen. Noch haben wir die
Mittel, die Möglichkeiten und die Kraft diesen Rückfall zu verhindern.
Am Freitag auf der Straße aber vor allem darüber hinaus, denn eine
temporäre Empörungswelle ist zu wenig. Um nachhaltig Widerstand zu
leisten müssen wir uns organisieren. Gründet Gruppen oder schließt euch
ihnen an, organisiert euch in Freund*innenkreisen, Parteien,
Gewerkschaften oder Freizeit– und Kulturvereinen, lasst uns Bündnisse
schließen und gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen. Lasst uns dabei
nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits
kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen
braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.
Sagt Freund*innen und Bekannten bescheid, sprecht in euren Familien, in
der Schule, auf der Arbeit und in der Uni über die Bedrohung. Es ist an
der Zeit, dass jede*r einzelne aktiv  wird.
Wenn die Opfer von Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust 1945
sagten: „Nie wieder Faschismus!“, dann ist „Nie wieder“ jetzt und liegt
in unser aller Verantwortung. Lasst und deshalb am Freitag ein starkes
Zeichen in Bochum setzen. Kommt um 19 Uhr zum Bochum Hbf und geht mit
uns auf die Straße, um deutlich zu fordern:

Nie wieder Faschismus – nieder mit der AfD!

zum Online Aufruf

Frohes Neues!

Liebe Genoss*innen!
Liebe Interessierte!

Nach einem schwierigen Jahr für unsere Partei möchten wir uns neu aufstellen. In diesem Jahr stehen einige Wahlen an, wie die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dazu kommt die Europawahl im Juni dieses Jahres. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte gibt es viel zu tun!

Es geht nicht nur darum, den Wähler*innen zu zeigen, dass wir als DIE LINKE entschlossen weitermachen und eine wählbare Kraft für soziale Gerechtigkeit sind. Denn die Bedrohung für unser offenes, plurales und demokratisches Zusammenleben wird von immer weiter erstarkenden rechten Kräften, Kriegen, steigenden Lebenskosten und vielem mehr herausgefordert.

Die Frage danach, in was für einem Land wir leben wollen, wird neu verhandelt. Wir setzen uns weiterhin für eine offene Gesellschaft ein, in der Menschenrechte wie soziale und politische Gleichheit, sowie das Menschenrecht auf Asyl großgeschrieben werden. Rechtem Hass und dem Trend der Abschottung vor denen, die unsere Hilfe brauchen, stellen wir uns entschieden entgegen. Denn der zentrale Konflikt in unserer Gesellschaft ist nicht der zwischen Deutschen und Ausländern, sondern der zwischen den Superreichen und dem Rest.

Das merken wir nicht zuletzt an den weiter steigenden Kosten für Mobilität, Energie und Miete. Doch anstatt hohe Einkommen zu belasten, Vermögen zu besteuern oder endlich die Konzerne zur Kasse zu bitten, müssen die Bürger*innen mit mittleren und niedrigen Einkommen wieder einmal tiefer in die Tasche greifen.

Wir als DIE LINKE lassen uns davon nicht unterkriegen und kämpfen weiter für eine gerechtere Gesellschaft.

Wir wünschen ein frohes neues Jahr!

Sabine Kleemann zur Sprecherin gewählt

Am vergangenen Samstag, 25.11.2023, wählten die Mitglieder der LINKE. Bochum Sabine Kleemann, Anke Pfromm, Julia Schmidt, Timo Nikolaou, Sven Ratajczak und Michael Sievers zum neuen Kreisvorstand. Sabine Kleemann wurde zur Sprecherin des Kreisvorstandes gewählt. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Anke Pfromm, Sven Ratajczak, Timon Nikolaou und Michael Sievers. Julia Schmidt komplettiert den Vorstand als Schatzmeisterin.

„Ich freue mich, dass im neuen Kreisvorstand Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Hintergründen zusammenkommen“, erklärt Kreissprecherin Sabine Kleemann. „Gemeinsam sind wir eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit in Bochum.“

Sabine Kleemann ist Betriebsrätin und hat den Verein „Menschen ohne Bleibe e.V“ gegründet, der mittwochs und freitags für obdachlose Menschen kocht. Julia Schmidt ist Personalrätin an der RUB und ehrenamtliche Gewerkschafterin. Michael Sievers ist hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär. Timon Nikolaou (Student) ist für die Landesschüler*innenvertretung NRW tätig. Sven Ratajczak arbeitet als Servicetechniker und ist erfahrener Kommunalpolitiker. Erfahrungen in der Kommunalpolitik bringt auch Anke Pfromm als langjährige Geschäftsstellenleiterin der LINKEN im Rat mit.

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Solidarität mit Warnstreik – Endlich TV Stud an Ruhr-Uni Bochum

Die studentischen Beschäftigten an der Ruhr-Universität Bochum haben heute mit ihrem Warnstreik ein deutliches Zeichen gesetzt: Schluss mit der Blockadehaltung der Arbeitgeber! Es braucht endlich einen Tarifvertrag (TV Stud) und gute Arbeitsbedingungen! DIE LINKE steht solidarisch an eurer Seite.

Bochumer LINKE trauert um Vorstandsmitglied und sachkundigen Bürger Wolfgang Möller

DIE LINKE Bochum und die Ratsgruppe trauern um das langjährige Parteimitglied Wolfgang Möller (1956-2023), der bis zuletzt Vorstandsmitglied war und DIE LINKE im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur als sachkundiger Bürger vertreten hat. Seiner Familie und seinen Freunden wünschen wir viel Kraft.

„Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat er sich für eine soziale Verkehrswende, die das Klima schützt und für alle bezahlbar ist, eingesetzt. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Wolfgang hat nie einfach irgendwelche Phrasen in den Raum gestellt, sondern immer klug abgewogen und all sein Wissen eingebracht. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Das ist leider viel zu selten im politischen Geschäft.“„Wolfgang Möller war nicht nur ein engagiertes Parteimitglied, sondern für viele von uns ein Freund und wichtiger Ratgeber. Über viele Jahre hat er die Bochumer LINKE geprägt und mit seiner Art viele begeistert und überzeugt. Umso mehr wird er der LINKEN und auch im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur fehlen“, ergänzt Müller.

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Austritt von drei Ratsmitgliedern schwächt soziale und friedliche Opposition in Bochum

Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Besitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der LINKEN gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.

Der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum erklären dazu:

„Der Partei- und Fraktionsaustritt von Mehtap Yildirim, Mehriban Özdogan und Gültaze Aksevi erfolgt aus dem Nichts und die vorgeschobene Begründung wurde bisher kein einziges Mal kommuniziert. Ohnehin nehmen die drei Ratsmitglieder seit Monaten nicht an Rats- und Ausschusssitzungen teil und bringen sich trotz herausgehobener Ämter nicht aktiv in die Arbeit der Kreispartei ein. Kritische Äußerungen zum Kurs der Partei oder sogar der Bochumer Linksfraktion, deren Mehrheit sie stellten, sind von den drei ausgetretenen Mitgliedern nicht bekannt. Die Bochumer LINKE steht für offene und stets in der Sache geführte Debatten und hat sich immer wieder kritisch zum Kurs der Bundespartei geäußert. Pluralismus wird in Bochum großgeschrieben, bedingt aber Anwesenheit und aktives Einbringen in die demokratischen Debatten. Yildirim, Özdogan und Aksevi haben leider die politische Arbeit, für die sie von der Partei und den Wählerinnen und Wählern mit Ämtern und Mandaten ausgestattet wurden, seit langer Zeit verweigert. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Voller Einsatz für soziale Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Die Linksfraktion hat die drei Ratsmitglieder aus diesem Grund bereits am 04.09.2023 zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.

Uns irritiert zudem, dass die Word-Datei der Austrittserklärung den Schluss nahelegt, dass diese auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde und so erwartbar aus Äußerungen der Bundestagsabgeordneten zusammen kopiert wurde. Die bei sozialen Bewegungen und vielen Menschen in Bochum anerkannte Arbeit unserer Linksfraktion kommt daher auch mit keiner Silbe darin vor. Die Arbeit wird nun durch den Fraktionsaustritt geschwächt und Beschäftigte, die auch von den drei Ratsmitgliedern eingestellt wurden, ohne vorheriges Gespräch und Beachtung von Sozialverträglichkeit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das mit dem Anspruch von sozialer Gerechtigkeit vereinbar sein soll, bleiben Yildirim, Aksevi und Özdogan schuldig.

Mit dem Austritt und der Mitnahme der Mandate geht es um eigene Interessen. Alle drei Ratsmitglieder sind der Partei bisher beträchtliche Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben. Gegen zwei Ratsmitglieder klagt die Partei deshalb vor dem Landgericht Bochum und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wer den Einsatz für soziale Gerechtigkeit durch eigene finanzielle Interessen ersetzt, sollte sich fragen, ob die Mitgliedschaft im Bochumer Rat noch im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist. Dass Gültaze Aksevi an ihre Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Ruhrparlament festhalten will, um weiter Sitzungsgelder für Fraktions- und Vorbereitungssitzungen zu kassieren, spricht für sich. Auch Sevim Dagdelen soll der Bundes- und Landespartei Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben sein. Die öffentlich angekündigte Rückzahlung scheint bisher nicht erfolgt zu sein. Wir fordern, Gültaze Aksevi, Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim zur Rückgabe aller ihrer Mandate auf. Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition. Als LINKE setzen wir uns weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und suchen den engen Schulterschluss mit den Initiativen in unserer Stadt.“