Neues von unserer Ratsfraktion

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“

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Friedenskundgebung: Bochumer LINKE setzt Zeichen für Frieden und Völkerrecht

Anlässlich der jüngsten Erklärungen der russischen Regierungen und der Angriffe russischer Streitkräfte auf die Ukraine folgt die Bochumer LINKE dem Aufruf des Friedensplenums zu einer Kundgebung am Dienstag, den 1. März um 18.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz für Frieden, Deeskalation und humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung.

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt: „Russlands Invasion in die Ukraine ist völkerrechtswidrig und ohne Wenn und Aber wie alle völkerrechtswidrigen Kriege zu verurteilen. Der Krieg in der Ukraine muss umgehend beendet werden. Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen aber sind ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen.“

Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN ergänzt „Als Teil der Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die Angriffe auf Städte in der ganzen Ukraine. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gelten den Menschen vor Ort. Wichtig ist nun, Flagge zu zeigen und auf der Straße für einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und einen Rückzug aller Truppen einzutreten. Auch Bochum kann etwas beitragen, indem humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung vor Ort unterstützt wird und Schutzsuchende schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.“

Friedenskungebung: Nein zum Krieg

Gerne folgen wir dem Aufruf des Bochumer Friedensplenums zu einer Friedenskundgebung am kommenden Dienstag um 18.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz:Nein zum Krieg – Rückkehr zu Frieden und Völkerrecht

Im Krieg sind alle Menschen Verlierer sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite. Jetzt muss auch eine direkte Konfrontation Russlands mit der NATO verhindert werden. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. Das muss auch allen klar sein, die jetzt nach neuer Hochrüstung – auch der Bundeswehr – rufen. Frieden lässt sich nicht durch Waffengewalt und noch stärkere Konfrontation erzwingen.Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauffolgenden Einmarsch in die Ukraine.

Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zum Krieg!

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Nein zum Krieg

Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine. Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und ein gravierender Bruch des Völkerrechts. Russland muss seine Truppen jetzt unverzüglich zurückziehen und die Kampfhandlungen einstellen.

Ein militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland muss vermieden werden. Die EU und auch Deutschland sind jetzt gefragt schnell und unbürokratisch allen Menschen Schutz zu gewähren, die jetzt aus der Ukraine fliehen.

Wir sagen: Nein zum Krieg!

Starkes Team für Bochum und NRW – LINKE stellt Weichen für die Landtagswahl

Auf der Wahlversammlung am vergangenen Sonntag hat die Bochumer LINKE ihre Direktkandidaten für die drei Bochumer Landtagswahlkreise 107, 108 und 109 gewählt. Im Wahlkreis Bochum I tritt Sven Ratajczak, Bezirksvertreter in Bochum-Mitte und Servicetechniker aus Riemke, an. Für den Wahlkreis Bochum II geht Bernhard Koolen, der im Bochumer Ehrenfeld zu Hause und pensionierter Schulleiter ist, in das Rennen um die Direktkandidatur. Im Wahlkreis Bochum III vertritt die Bezirksvertreterin in Bochum-Wattenscheid, Kristina Rüdiger, DIE LINKE. Alle drei Landtagskandidatinnen gehen dank sehr guter Wahlergebnisse mit viel Rückenwind in den Wahlkampf.

„Wir freuen uns sehr, dass drei in Bochum fest verwurzelte und sehr engagierte Kandidaten für die Bochumer LINKE in das Rennen um die Direktkandidaturen gehen. Eine deutlich stärkere Prise Bochum kann den Entscheidungen im Düsseldorfer Landtag nur guttun“, erklären Mehtap Yildirim und Moritz Müller, Sprecher-Duo der Bochumer LINKEN. „Viel zu lange wurde der Armutsspirale im Ruhrgebiet und hier bei uns in Bochum auf Landesebene tatenlos zugeschaut. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, guten Jobs und einer klaren Strategie gegen Armut, die besonders hart auch viele Kinder trifft. Das Chaos an den Schulen und Kitas in den letzten Monaten steht exemplarisch für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung. Auf eine klare Strategie und einen bestmöglichen Schutz vor einer Corona-Infektion warten die Schüler und Lehrer bis heute. DIE LINKE tritt an, um für gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Es braucht endlich einen Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz, deutlich kleinere Klassen und ein kostenloses Mittagessen im schulischen Ganztag.“

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Gute Nachrichten aus Bochum-Mitte: Bezirks-TV kommt

Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren. 

Unsere Bezirksvertreter Mehtap Yildirim und Sven Ratajczak freuen sich, dass auf unseren Antrag hin Bochum-Mitte den Startschuss für die Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen gibt. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Bochum. Dass die Entscheidung für das Bezirks-TV am Ende ohne Gegenstimmen getroffen wurde, freut uns besonders. Die erfolgreiche Einführung des Rats-TVs zeigt, dass rechtliche Bedenken unbegründet sind.

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