Telefonische Bürgerinnensprechstunde mit Moritz Müller

Am kommenden Montag, den 8. August 2022 steht Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.

Moritz Müller vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Strukturentwicklungsausschuss. Seine Schwerpunkte sind städtische Beteiligungen, Finanzen sowie Verkehr und Mobilität. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende in Bochum ein.

Bezirks-TV auf den Weg bringen

Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“

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Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern

Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“

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Doch keine Schrankanlage für KGV Bochum-Riemke e.V.?

Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag der Linksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.

„Wir haben uns gefreut, dass die Bezirksvertretung Mitte auf unseren Antrag hin eine Schrankanlage für den Parkplatz des Kleingartenvereins Bochum-Riemke beschlossen hat“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Mit ihrer Pacht zahlen die Kleingärtner für die Parkplätze, können diese aber viel zu oft nicht nutzen, da diese anderweitig belegt sind. Eine Schrankanlage könnte hier endlich für Abhilfe sorgen. Dass diese einfache Lösung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. verhindert wird, hat uns überrascht.“

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Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“

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Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktions-vorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“

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