Der Stuhl darf nicht leer bleiben – Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die ‚Mayors for Peace‘ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin sowie Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrages.

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Social-Media-Kampagne #DUHASTDASWORT in Bochum: LINKE lässt Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer bereits zuvor prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps.

Die Klagen dieser Menschen verhallen häufig ungehört. Das darf so nicht weitergehen – deshalb unterstützt die Bochumer LINKE die Kampagne „Du hast das Wort“ der LINKEN NRW: Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten.

Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege. „Wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und in den Kommentaren unter den Videos ihre eigenen Erfahrungen beizutragen“, sagt Wiebke Köllner, Kreissprecherin der Bochumer LINKEN.

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Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte

Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte erklärt zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bochum-Mitte:

„Leider haben sich die demokratischen Parteien in Bochum-Mitte nicht auf eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter einigen können. Das finde ich bedauerlich, denn an uns ist die Einigung nicht gescheitert. Eigentlich ist es gute Sitte, was die SPD und die Grünen ja auch in ihrem Koalitionsvertrag für den Bochumer Rat geregelt haben: Die Position der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister werden in der Reihenfolge der Ergebnisse der Kommunalwahl besetzt.

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LINKE bestätigt Fraktionsvorsitzende

Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier werden DIE LINKE im Bochumer Rat auch in der neuen Wahlperiode anführen. Die neu konstituierte Linksfraktion hat die beiden auf ihrer Sitzung am 8. November einstimmig zu ihren Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich über die große Unterstützung, denn wir haben uns viel vorgenommen“, sagt Gültaze Aksevi. „Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sind unkonkret und abstrakt. Was da steht, reicht hinten und vorne nicht, um die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen, Armut wirksam zu bekämpfen, Privatisierungen zu verhindern und echte demokratische Mitbestimmung auf Augenhöhe einzuführen. Darum werden wir weiter mit konkreten Vorschlägen Druck für einen echten sozialen Politikwechsel machen.

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Nie wieder!

Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Schön, dass so viele ein deutliches Zeichen gesetzt haben und einen besonderen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Neuen Gymnasiums Bochum für ihren bewegenden Beitrag zum Leid der jüdischen Ärzte. Für uns ist klar: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

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Verschiebung der Mitgliederversammlung am 20.10.20:

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich der anhaltend hohen Infektionszahlen wollen wir unseren Beitrag zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos leisten und kurzfristig die Mitgliederversammlung auf den 3. November um 19.00 Uhr verschieben und in den digitalen Raum verlegen. Wir hoffen auf euer Verständnis.

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