#SolidarischNichtAlleine!

Ein besonderer 1. Mai – aber auch ohne die traditionelle Demonstration und Kundgebung des DGB machen wir Druck für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Worauf es in diesem Jahr besonders ankommt, erklärt unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“

Sevim Dagdelen anlässlich des 1. Mai 2020

Seit 130 Jahren gehen Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ob daheim oder draußen, lasst uns gemeinsam Druck machen, damit die Kosten der Corona-Krise nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden und die Reichen und Rüstungskonzerne profitieren. Multimillionäre und Milliardäre müssen die Zeche zahlen. Wir brauchen Geld für bessere Bildung, Krankenhäuser und eine gute Gesundheitsversorgung statt für neue Panzerarmeen, Kriegsschiffe und Kampfjets, Kooperation mit Russland und China statt Konfrontation und NATO-Truppenaufmärsche. Schluss mit dem Säbelrasseln, hoch die internationale Solidarität!

Pressefreiheit statt Geheimniskrämerei im Krieg

„Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15).

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Bochumer LINKE setzt am 1. Mai Zeichen für gute Arbeit und gegen Sonntagsöffnungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zu einem besonderen 1. Mai auf. Statt wie in den vergangenen Jahren an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung des DGB auf dem Willy-Brandt-Platz teilzunehmen, folgt DIE LINKE in diesem Jahr dem Aufruf des DGB, online ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und steigende Löhne zu setzen.

Dazu erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen:

„Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“

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Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie.

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