Seit vier Jahren ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, das die Migrationsbewegungen nach Europa begrenzen soll. Nun möchte Angela Merkel (CDU) den Pakt auf eine „neue Stufe“ heben. Fatal sei das, sagt Sevim Dagdelen. Sie ist Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag.
weiterlesen„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO.
weiterlesenDie EU hat an der Grenze zur Türkei ihren moralischen und politischen Offenbarungseid geleistet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich und leichtfertig die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz im Umgang mit Schutzsuchenden offensiv, öffentlich und mit voller politischer Überzeugung entsorgt wird. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht bieten eine Rechtsgrundlage, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen und schon gar dafür, an der Grenze auf Kinder zu schießen. Die EU als selbsterklärter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, schafft sich damit selbst ab, sagte MdB Sevim Dagdelen bei Phoenix „Unter den Linden“.
„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen SIPRI-Studie.
weiterlesenMorgen lohnt es sich ab 22.15 Uhr Phoenix einzuschalten. Sevim Dagdelen diskutiert dann mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), bei Unter den Linden. Das Thema ist: „Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht“. Weiter Informationen findest Du hier.
„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
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