Kategorie: Allgemein

Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

„Dank Corona-Schnelltests und ausreichenden Abständen können die Sitzungen des Bochumer Rats mit 86 Mitgliedern regulär stattfinden“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Bochum-Mitte Sven Ratajczak. „Es gibt keinen Grund, warum das bei der Bezirksvertretung mit ihren nur 19 Mitgliedern anders sein sollte. Die vergangenen Monate haben unserer Einschätzung nach gezeigt, dass die Bezirksvertretung im großen Sitzungssaal des Rathauses unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln sicher tagen kann. Falls es nun wegen der neuen Virus-Varianten andere Einschätzungen gibt, unterstützen wir aber auch ausdrücklich den Vorschlag, die Sitzung in einen noch größeren Saal zu verlegen. Darauf zu verzichten, aber stattdessen nur mit einer Mini-Besetzung von sechs statt 19 Bezirksvertreterinnen und -vertretern wichtige Entscheidungen zu treffen, das ist weder ein sinnvoller Beitrag zum Infektionsschutz noch zur Demokratie in unserer Stadt.“

Solidarität mit den Beschäftigten bei Durstexpress in Bochum

„Während das Liefergeschäft brummt, kündigt der Dr. Oetker-Konzern im Zuge der Fusion von Durstexpress mit dem kürzlich gekauften Unternehmen Flaschenpost rechtlich höchst zweifelhaft allen Beschäftigten bei Durstexpress in Bochum Hofstede. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Kündigungen, die auch nicht durch das ‚großzügige‘ Angebot, alle gekündigten Mitarbeiter könnten sich doch erneut bewerben, besser werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten bei Durstexpress und fordert Dr.-Oetker auf, die Entlassungen unverzüglich zurückzunehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Mahnwache der Beschäftigten bei Durstexpress in Bochum Hofstede gegen ihre Entlassung.

Der Stuhl darf nicht leer bleiben – Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die ‚Mayors for Peace‘ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin sowie Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrages.

Social-Media-Kampagne #DUHASTDASWORT in Bochum: LINKE lässt Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer bereits zuvor prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps.

Die Klagen dieser Menschen verhallen häufig ungehört. Das darf so nicht weitergehen – deshalb unterstützt die Bochumer LINKE die Kampagne „Du hast das Wort“ der LINKEN NRW: Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten.

Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege. „Wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und in den Kommentaren unter den Videos ihre eigenen Erfahrungen beizutragen“, sagt Wiebke Köllner, Kreissprecherin der Bochumer LINKEN.

Corona-Hilfe: Mobile Lüftungsanlagen für die Träger der Wohnungslosenarbeit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. 

„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.

Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte

Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte erklärt zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bochum-Mitte:

„Leider haben sich die demokratischen Parteien in Bochum-Mitte nicht auf eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter einigen können. Das finde ich bedauerlich, denn an uns ist die Einigung nicht gescheitert. Eigentlich ist es gute Sitte, was die SPD und die Grünen ja auch in ihrem Koalitionsvertrag für den Bochumer Rat geregelt haben: Die Position der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister werden in der Reihenfolge der Ergebnisse der Kommunalwahl besetzt.