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Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Politik in Bochum transparenter machen!

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt.

Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“

Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter der Linksfraktion (Oktober/November)

Liebe Leser*innen,

sieben Wochen sind die Kommunalwahlen jetzt her, und trotzdem tagte am Donnerstag, den 29. Oktober noch einmal der Bochumer Rat in alter Besetzung. Die Sitzung fand erneut unter Corona-Bedingungen im RuhrCongress statt. In diesem Newsletter berichten wir von dieser letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020, und davon, was in den vergangenen Wochen politisch sonst noch so in unserer Stadt passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Westenfelder Felder: Rat stimmt gegen mehr Beteiligung
2. Sparkasse: Millionengewinne für die Stadt statt Sozialkonto
3. Schwimmbäder sanieren, Investitionsstau bekämpfen!
4. Verkaufsoffene Sonntage ohne Zustimmung der Stadt?
5. Sturzsichere Straßenbahngleise: Arbeitsgruppe gebildet
6. Corona I: Hilfen für die freie Kulturszene weiter verschleppt
7. Corona II: Soldaten statt strukturelle Verbesserungen
8. Vogelsiedlung: Linksfraktion unterstützt Mieter*innen
9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
10. Nachgehakt: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

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Militärausgaben streichen, Gesundheitssystem stärken!

Zusammen mit dem Friedensplenum und der DFG-VK Bochum haben wir vor dem Bochumer Rathaus demonstriert. Anlass war das Einrücken uniformierter Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung.

Immer wieder haben wir auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems hingewiesen. Bereits im Frühjahr haben wir gefordert, das Bochumer Gesundheitsamt endlich krisensicher aufzustellen. Statt die Personallücken durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte zu schließen, ruft Oberbürgermeister Thomas Eiskirch jetzt das Militär zur Hilfe.

Die strukturellen Probleme auch im Bochumer Gesundheitsamt löst das nicht. Als LINKE kämpfen wir weiter in Bochum und überall für eine soziale und friedliche Politik, die nicht weiter einen Bundeshaushalt mit 45 Milliarden Euro für das Militär, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit aufstellt.

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Verschiebung der Mitgliederversammlung am 20.10.20:

Liebe Genossinnen und Genossen,

anlässlich der anhaltend hohen Infektionszahlen wollen wir unseren Beitrag zu einer Reduzierung des Infektionsrisikos leisten und kurzfristig die Mitgliederversammlung auf den 3. November um 19.00 Uhr verschieben und in den digitalen Raum verlegen. Wir hoffen auf euer Verständnis.

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Stahl-Jobs retten – Thyssenkrupp in öffentliche Hand

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp-Steel steht auf der Kippe, die IG Metall fordert nun ein Eingreifen des Staates. Dazu erklärt Wiebke Köllner, Sprecherin der Bochumer LINKEN:

„Wenn Landes- und Bundesregierung Thyssenkrupp gegen die Wand fahren lassen, dann trifft uns das auch in Bochum. Wir haben hier mehrere Stahlstandorte mit rund 2.500 Beschäftigten, an denen rechnerisch 15.000 weitere Arbeitsplätze hängen. Für uns ist deswegen klar: Wir dürfen die Beschäftigten nicht hängen lassen. Im Ruhrgebiet sind zwanzig Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Der Schutz der Stahlproduktion stützt eine Region, die sich kein weiteres Abrutschen mehr leisten kann.“

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Warnstreik in Bochum: DIE LINKE wirbt für Solidarität

Zum Auftakt der Warnstreik-Aktionen im Öffentlichen Dienst in Bochum hat Gültaze Aksevi den streikenden Beschäftigten der Stadtwerke die solidarischen Grüße der Bochumer Linksfraktion überbracht.

„Diesen Warnstreik haben die städtischen Arbeitgeber provoziert“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende in ihrem Grußwort am Streikposten vor den Stadtwerken. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hat sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Wer sich über den Streik ärgert, sollte sich bei Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seinem Verwaltungsvorstand beschweren. Die Stadt Bochum ist in der Verantwortung, ihre starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu nutzen, um diese Verweigerungshaltung endlich zu durchbrechen!“