Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!

Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.

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Sommerfest mit Gregor Gysi

Den 23. August solltest Du Dir fett im Kalender anstreichen. Gregor Gysi kommt zu uns nach Bochum. Auf unserem Sommerfest sind natürlich auch unsere Direktkandidaten Sevim Dagdelen und Felix Oekentorp dabei.

Deutschland ist nicht erst seit der Corona-Krise Ungleichland. Während die BMW-Erben Quandt und Klatten oder der Lidl-Gründer Dieter Schwarz immer mehr Milliarden anhäufen, steht die Mehrheit ohne Vermögen und mit großen Sorgen dar. Wie kann ich meine Miete mit dem zusammengekürzten Kurzarbeitergeld bezahlen? Reicht es im Sommer für den Besuch im Schwimmbad mit den Kindern? Was wenn die Waschmaschine oder der Herd kaputt gehen?

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Solidarität mit den Beschäftigten im Handel

„Auch und gerade im Corona-Krisenjahr hat der Handel fette Umsätze einfahren können. Davon müssen jetzt die Beschäftigten profitieren, die das Umsatzplus erwirtschaftet haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I), anlässlich der heutigen Warnstreiks von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im Handel.

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Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht für eine starke LINKE

Gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, läuft medienwirksam ein Parteiausschlussverfahren einer Handvoll Mitglieder, das der Partei DIE LINKE schadet und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN:

„DIE LINKE steht für demokratischen Streit um die besten Argumente und das einende Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Wer aber andere Meinungen ausschließen will, schadet der gemeinsamen Sache und zielt lediglich auf eine Beschädigung der demokratischen Kultur in der Linken. Sahra Wagenknecht verkörpert glaubwürdig und sehr populär linke Politik. Zu Recht verbinden viele Menschen in diesem Land Sahra Wagenknecht ganz eng mit der LINKEN. Ihr Einsatz für DIE LINKE hat das gute Bundestagswahlergebnis 2017 und damit eine starke soziale Stimme im Deutschen Bundestag ermöglicht. Wer Sahra Wagenknecht mit abwegigen und falschen Vorwürfen aus der Partei ausschließen will, spricht nicht für die übergroße Mehrheit der Linken. Wer Sahra Wagenknecht angreift, greift uns alle an. Die Bochumer LINKE freut sich auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit Sahra Wagenknecht, die auch wieder nach Bochum kommen wird. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht geben wir Vollgas für eine unüberhörbare soziale Stimme im kommenden Deutschen Bundestag.“

Honorar-Dumping abschaffen!

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 27. Mai will die Rathaus-Mehrheit eine neue Kindertagespflegesatzung verabschieden. Die Linksfraktion fordert angesichts dessen eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern.

„Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat. „Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“

Der Hintergrund: Tageseltern werden von der Stadt Bochum als Selbständige bezahlt. Auf der Ratssitzung im vergangenen Dezember hat die Rathaus-Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen: Sie erhalten maximal 3,42 Euro pro Kind und Betreuungsstunde, plus einer Sachkostenerstattung zur Deckung von Unkosten. Bis zu fünf Kinder darf eine Kindertagespflegeperson betreuen. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Das war zum Stichtag am 31.12.2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern allerdings nicht der Fall.

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Für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring

Für den fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden – das fordert DIE LINKE im Bochumer Rat. Sie will erreichen, dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird. Der Änderungsantrag der Linksfraktion wird auf der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Mittwoch, den 26. Mai beraten.

„Von den drei Varianten, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagen werden, ist unserer Meinung nach nur die Variante A geeignet, einen halbwegs sicheren Rad- und Autoverkehr zu gewährleisten“, sagt Wolfgang Möller, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Dieser Vorschlag sieht zwei 2,5 Meter breite Radstreifen auf beiden Seiten des Südrings vor. Die beiden Autospuren verlaufen dazwischen.

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