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Bochumer LINKE begrüßt Positionierung gegen Rechts

Die Bochumer LINKE begrüßt die heute veröffentlichte überparteiliche Positionierung mit dem Titel „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne Rechts“. 

Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN erklärt dazu: „In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtig gegen rassistische Hetze und menschenverachtenden Hass ein klares Zeichen zu setzen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien ihre Position zur AfD geklärt haben. Deshalb unterstützen wir das Positionspapier.“

Спасибо! Thank you! Merci! Danke!

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, am 9. Mai feiern wir den Tag des Sieges über die Nazibarbarei. Mit Gregor Gysi und weiteren Fraktionskollegen habe ich am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten mit einem Kranz den Befreiern gedankt.

Dass die Bundesregierung Russland den würdigen Dank für die Befreiung vom deutschen Faschismus aus kleinkariertem tagespolitischen Kalkül verweigert, ist beschämend undgeschichtsvergessen. Das Gedenken der Bundesregierung auf Sparflamme ist unangemessen und eine Blamage für die deutsche Außenpolitik. Eine Kranzniederlegung von Bundeskanzlerin Merkel an einem sowjetischen Ehrenmal in Berlin wäre an diesem historischen Tag ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Würdigung gewesen. DIE LINKE jedenfalls dankt den Befreiern und fordert, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen in der Corona-Krise nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, will das größte Wohnungsunternehmen in NRW weiter an Renditeauszahlungen festhalten.“

Verschärfung der Mietenkrise während der Corona-Pandemie verhindern – Mietsenkungen statt üppiger Dividenden

„Während Millionen Beschäftigten die Einkommen in der Corona-Krise wegbrechen, brummt das Geschäft des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia weiter. Dass das Plus beim operativen Gewinn auch durch massive Mietsteigerungen von 5,8 Prozent erreicht wird, zeigt die massiven Fehler in der deutschen Wohnungspolitik, die lange auf Privatisierungen gesetzt hat. Wohnen ist zu einer Profitmaschine zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern geworden. Statt jetzt eine üppige Dividende auszuschütten, sollten Vonovia und Co. die Mieten senken“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Vorstellung des Quartalsberichts des Bochumer Wohnungskonzerns Vonovia.

75 Jahre Sieg über den Faschismus

Auslieferungsstopp und volle Transparenz bei Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.