Der Ostermarsch kann dieses Jahr nur online stattfinden. Unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hätte heute in Dortmund gesprochen. Ihre Rede hat sie aufgenommen. Anhören lohnt sich!
Für uns ist klar: Frieden und Abrüstung bleiben auch in diesen Tagen wichtige Ziele.
Seit nunmehr einem Jahr ist der Journalist und Gründer Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Die meiste Zeit davon in totaler Isolation. Zuvor saß er aufgrund der politischen Verfolgung durch die USA bereits sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London fest.
Am 11. April 2019 hat Ecuador unter dem neuen US-hörigen Präsidenten Lenín Moreno das Asyl von Julian Assange auf rechtswidrige Weise beendet und ihn an die britische Polizei ausgeliefert. Seitdem ist der investigative Journalist in Belmarsh inhaftiert. So soll seine Auslieferung an die USA sichergestellt werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe drohen.
weiterlesenDas Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Coronavirus-Pandemie. So hat die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort [PDF] des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
weiterlesen„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
weiterlesen„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
weiterlesenNRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ist bei vielen Haushalten das Einkommen teilweise oder ganz weggefallen. Das bringt die betroffenen Mieter*innen in NRW in existenzielle Schwierigkeiten. Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum waren bereits vor der Corona-Pandemie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. Dass die Landesbauministerin ausgerechnet in dieser Situation bestehende Regeln zum Schutz vor Mieterhöhungen und überteuerten Mieten aufweichen möchte, macht wütend.“
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