Kategorie: Allgemein

Allgemein

Nein zu einer neuen EU-Militärmission vor Libyen

„Die geplante EU-Militärmission ‚Irene‘ droht den Krieg in Libyen weiter anzuheizen. DIE LINKE lehnt die Selbstermächtigung der EU für einen neuen Militäreinsatz im Mittelmeer ab. Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

weiterlesen
Allgemein

Kurzarbeitergeld erhöhen

Der Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben von uns allen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten. Was jetzt zu tun ist, um die Folgen der Krise zu bekämpfen, hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgeschrieben. Hier findet ihr die Forderungen: https://www.linksfraktion.de/…/effektiver-schutz-durch-sol…/

Hier kannst du eine Petition von ver.di dazu unterstützen: http://chng.it/H7qfFMFQ25

Allgemein

NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg.

weiterlesen
Allgemein

Sonntagsöffnungen auch während Corona-Krise verbieten


Wir lehnen Sonntagsöffnungen generell ab. Sie bringen der Stadt und den Geschäften am Ende nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Dass jetzt in Zeiten von Corona auf Sonntagsarbeit bei Supermärkten oder Apotheken gesetzt wird, erscheint uns auch nicht logisch. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit. Statt mehr Arbeit sollte es eine Gefahrenzulage geben.

Allgemein

Bundesregierung macht sich durch Erdogan weiter erpressbar

„Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt jetzt durch weitere Unterstützungszusagen auch noch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson die brutale Erpressungspolitik Erdogans und den völkerrechtswidrigen Krieg des Autokraten an der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida in Syrien. Es ist fatal, dass die Bundesregierung mit weiteren Finanzhilfen für Erdogan mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen in der Region ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

weiterlesen