Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:
www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/
Nachdem der Arbeitgeberverband Stahl im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Angebot vorlegen wollte, hat die IG-Metall heute mit Warnstreiks in Dortmund begonnen. Am Dienstag, den 5. Februar werden sie die Arbeit erneut niederlegen. Die Streik-Kundgebung findet ab 10:30 Uhr vor ThyssenKrupp Steel BNO, Castroper Str. 228, in Bochum statt.
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In der Tarifauseindersetzung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Für die 65.000 AWO-Beschäftigten in NRW fordert ver.di zehn Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zuletzt hatte die AWO die Forderungen abgelehnt und als „klassenkämpferischer Phantasien“ abgetan. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:
„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden.
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Vieles ist geschafft und wir haben auch noch sehr viel vor. Schwerpunkte im kommenden Jahr werden ua. die Stadtteilarbeit und der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein.
Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags.
weiterlesen„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.
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