Kritik an Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: “Ein weiterer Schritt der Ausgrenzung”
Die Einführung der Bezahlkarte in NRW für Geflüchtete sorgt für scharfe Kritik von der Bochumer Bundestagsdirektkandidatin Cansin Köktürk. Insbesondere die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten wird dabei hinterfragt. Köktürk sieht in der Bezahlkarte eine klare Diskriminierung von Geflüchteten und eine gefährliche Entwicklung hin zu einer Politik der Stigmatisierung.
„Die Bezahlkarte macht aus Menschen BürgerInnen zweiter Klasse,“ betont Cansin Köktürk. „Statt Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, zwingt man sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit. Mit dieser Karte wird nicht geholfen – sie entmündigt und stigmatisiert.“
Die Bezahlkarte schränkt Geflüchtete in ihrer Selbstbestimmung ein, da sie nicht frei über ihr Geld verfügen können. Gleichzeitig führt sie zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung, da die Nutzung der Karte in Geschäften oder Einrichtungen die Betroffenen sofort erkennbar macht. Köktürk warnt: „Es reicht nicht, über Integration zu reden, wenn solche Instrumente das Gegenteil bewirken.“
Besonders kritisiert Köktürk die Zustimmung von grünen Abgeordneten: „Die Grünen sprechen von Solidarität, aber stimmen Maßnahmen zu, die Menschenrechte und Würde untergraben. Das ist ein klarer Bruch mit sozialen und demokratischen Grundsätzen.“
Die Linke positioniert sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte und fordert stattdessen eine echte finanzielle Gleichstellung von Geflüchteten. „Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte,“ so Köktürk abschließend. „Menschen auf der Flucht verdienen Respekt und keine Ausgrenzung.“
Die Linke wird weiterhin gegen diese Form der Diskriminierung kämpfen und fordert die Landesregierung auf, die Bezahlkarte zu überdenken.
