Antragsrückstau mit schlimmen Folgen: Ausländerbüro braucht mehr Personal

Die Stadt Bochum muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Berg an unbearbeiteten Anträgen im Bochumer Ausländerbüro abzubauen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Im März 2021 stauten sich dort 4.749 Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen – mehr als dreimal so viele wie üblich. Eine der Ursachen sei Personalmangel in der Behörde, teilt die Verwaltung auf Anfrage der LINKEN mit.

„Wenn Anträge liegenbleiben, sorgt das bei den Betroffenen für quälende Unsicherheit, und auch für Ärger mit anderen Behörden“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wer aktuell einen Termin zur Beratung oder zur Übertragung eines Aufenthaltstitels braucht, muss rund ein Vierteljahr warten – das ist unerträglich lang.“ Mit der zwischenzeitlichen coronabedingten Schließung des Büros könne das alles nicht mehr erklärt werden, denn die ist inzwischen ein Jahr her. „Dass sechs vakante Stellen zum Juli endlich besetzt werden, ist ein erster Schritt“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wir gehen jedoch davon aus, dass ein weiterer Personalaufbau nötig ist. Auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausländerbüro haben es verdient, dass die Stadt für eine ausreichende Personaldecke sorgt.“

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Zusammenarbeit mit European Homecare endlich beenden

Erneut macht der skandalträchtige Dienstleister European Homecare (EHC) mit untragbaren Zuständen in einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden auf sich aufmerksam. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:
„Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen fordern wir seit Jahren, die Zusammenarbeit mit European Homecare einzustellen.

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