DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum - Seite 3 von 16

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.

„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Telefonische Bürgerinnensprechstunde mit Moritz Müller

Am kommenden Montag, den 8. August 2022 steht Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.

Moritz Müller vertritt die Linksfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Strukturentwicklungsausschuss. Seine Schwerpunkte sind städtische Beteiligungen, Finanzen sowie Verkehr und Mobilität. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende in Bochum ein.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern

Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“

Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktions-vorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“