Kategorie: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung.

Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser Kürzungspolitik freut, hält sich unsere Freude in Grenzen. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, dass am Ende doch noch ein sozialer und ökologischer Haushalt herauskommt.

Im Newsletter geht es um die Verweigerung von SPD und Grünen die Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW zu stoppen. Aber aus Sicht der SPD braucht es mehr Investitionen in den Wohnungsbestand nicht. Wohnungskrise made by SPD/Grüne!

Zudem geht es um unsere Kritik an der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen, die offenbar schlechte Vorbereitung der Verwaltung in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten, unsere Resolution für eine sichere Zukunft der Sprach-Kitas, Neuigkeiten bei der Beschäftigungsgesellschaft und einen kritischen Blick auf die Informationskampagne der Stadt zum Thema Energiekrise. Immerhin wirkt hier Links schon: Auf unsere Anfrage hin gibt es jetzt zumindest einige wenige Informationen zur Energiekrise auf der Stadthomepage. Energiespartipps reichen aus unserer Sicht aber nicht aus.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Haushaltsentwurf ohne sozialen und ökologischen Aufbruch
2. Resolutionen: Zukunft der Sprach-Kitas sichern und Vereine bei Energiekosten unterstützen
3. Selbstverschuldete Wohnungskrise: Ratsmehrheit hält an VBW-Millionenrendite fest
4. Minderjährige Flüchtlinge endlich angemessen unterbringen
5. Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten
6. Beschäftigungsgesellschaft könnte bald endlich weitere Fördertöpfe nutzen
7. Aus für Freibad in Langendreer ist großer Fehler
8. Kritischer Blick auf Energiesparmaßnahme der Stadt
9. Gedenkstelle an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen
10. Zukunft der Gedenktafel zur Erinnerung der GESTAOP-Morde im Innenhof des Polizeipräsidiums
11. Wir fragen nach
12. Gedenken an die Opfer des Faschismus
13. Du hast Feedback oder Anregungen für uns?
14. Wichtige Aktionen – bist Du dabei?

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Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen. 

„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“ 

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“

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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern

Wir verfolgen mit Sorge die Debatte über die Fortsetzung des 9-Euro-Ticktes. Bisher zeichnet sich keine Nachfolgelösung für das erfolgreiche Ticket ab. Mit einer Anfrage wollen wir im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären, inwiefern sich die Verwaltung für das 9-Euro-Ticket eingesetzt hat.

„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, der nicht durch ein Auslaufen am Ende des Monats kaputt gemacht werden darf“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Mit dem 9-Euro-Ticket kommen endlich alle bezahlbar und unkompliziert von A nach B, ohne sich vorher durch einen Tarifdschungel zu quälen. Das muss auch künftig so sein. Wir hoffen, dass sich die Verwaltung in den letzten Wochen mit vollem Einsatz für das 9-Euro-Ticket stark gemacht hat, und sind auf eine Bilanz der Bemühungen gespannt.“

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Arbeit, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Kein Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra

Wir haben mit Verwunderung die Medienberichte über ein geplantes Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra zur Kenntnis genommen. Offenbar wurde bereits ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und eine Ausschreibung der Dienstleistungen initiiert. Im kommenden Mobilitätsausschuss am 10. August verlangen wir mit einer Anfrage Aufklärung über die Pläne der Bogestra.

„Dass wir über die Presse vom geplanten Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra erfahren, hat uns doch irritiert“, erklärt Wolfgang Möller, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es stellt sich die Frage, warum die Bogestra klangheimlich ein Pilotprojekt mit einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt und zum Aus des hauseigenen Sicherheitsdienstes schweigt. Es wurden weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Fachausschüsse des Rates über die Pläne informiert. Uns interessiert aber sehr wohl, welche Bilanz die Bogestra aus diesem Pilotprojekt zieht und warum es überhaupt durchgeführt wurde. Wir haben große Zweifel, dass ein Outsourcing des Sicherheitsdienstes gut für die Bogestra und die Sicherheit an den Bochumer Haltestellen ist. Offenbar teilen bei der Bogestra einige Beschäftigte diese Einschätzung.“

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