Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie
Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“
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