Kategorie: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der  Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.